Telepolis: Olaf Scholz preist die Proteste für Demokratie und gegen Rechts, doch seine Partei untergräbt die Demokratie selbst
Ist die Regierung Initiator der täglichen Wahnsinn-Demonstrationen "gegen rechts"? Ntv betrachtet es als Provokation
Zehn Jahre Maidan-Proteste: Doppelmoral und Gewalt im In- und Ausland
Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren wurde auch von Ultranationalisten geprägt. Schon damals wurden die ukrainischen Rechten von vielen westlichen Journalisten und Politikern hoch geschätzt. Obwohl bereits 2014 klar war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zu einem Krieg in Europa führen könnte, wurden aktuell die doppelten Standards und Widersprüche im Umgang mit „Rechts“ besonders deutlich.
Der Staatsstreich im Februar 2014 in der Ukraine jährt sich diesen Monat zum zehnten Mal. Der Euromaidan, der im Westen als „Revolution der Würde“ bezeichnet wird, war Teil dieses verfassungswidrigen Regierungswechsels. Die westlichen Medien feiern den Maidan als pro-europäische Demokratiebewegung. Am Maidan waren jedoch verschiedene Kräfte beteiligt, darunter eine pro-westliche demokratische Opposition, die eine Annäherung an die EU anstrebte.
Der Maidan hatte jedoch auch eine dunkle Seite, geprägt von Gewalt und Ultranationalismus gegen die Demokratie. Diese Kräfte prägten auch die sogenannte „Übergangsregierung“, die Ende Februar 2014 eingesetzt wurde. Unter diesen Kräften war auch die Partei „Swoboda“, die enge Verbindungen zur NPD Sachsen hatte und den Maidan-Protest unterstützte. Neben „Swoboda“ waren auch andere ultranationalistische und rechtsextreme Gruppen aktiv, darunter der „Rechte Sektor“.
Es gibt auch Zweifel darüber, wer für die Gewalt auf dem Maidan verantwortlich war. Während westliche Medien behaupteten, dass die damalige pro-russische Regierung für die Gewalt verantwortlich war, gab es auch Berichte, die darauf hinwiesen, dass auch radikale Oppositionelle selbst geschossen haben könnten, um Chaos zu erzeugen. Die Rolle von „Swoboda“ und des „Rechten Sektors“ in der Regierung und im Maidan-Aufstand wirft Fragen auf.
Die doppelten Standards, Widersprüche und Falschdarstellungen in der Politik sind offensichtlich. Es ist wichtig, die Doppelzüngigkeit zu überwinden und eine Politik der Verarmung und Militarisierung zu bekämpfen. Es ist an der Zeit, den Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald zu erfüllen und den Faschismus endgültig zu vernichten
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Zehn Jahre Maidan-Umsturz: Doppelte Standards und Gewalt nach innen und außen
Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren war auch geprägt von Ultranationalisten – schon damals waren die ukrainischen Rechten für viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Und das, obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zum Krieg in Europa führen kann. Zusätzlich werden aktuell die doppelten Standards und Widersprüche beim Umgang mit „Rechts“ besonders deutlich. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download In diesem Monat jährt sich der Staatsstreich vom Februar 2014 in der Ukraine zum zehnten Mal. Zur Vorgeschichte des verfassungswidrigen Regierungswechsels gehört der Euromaidan, der im Westen als ‚Revolution der Würde‘ bezeichnet wird. Passend dazu feiern meinungsführende westliche Medien den Maidan auch als pro-europäische
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