Telepolis: Olaf Scholz preist die Proteste für Demokratie und gegen Rechts, doch seine Partei untergräbt die Demokratie selbst
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Zehn Jahre Maidan-Proteste: Doppelte Maßstäbe und Gewalt im In- und Ausland
Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren wurde auch von Ultranationalisten geprägt. Schon damals wurden die ukrainischen Rechten von vielen westlichen Journalisten und Politikern hoch geschätzt. Obwohl bereits 2014 klar war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zu einem Krieg in Europa führen könnte. Aktuell werden die doppelten Standards und Widersprüche im Umgang mit „Rechts“ besonders deutlich.
Im Februar 2014 jährt sich der Staatsstreich in der Ukraine zum zehnten Mal. Der Euromaidan, der im Westen als „Revolution der Würde“ bezeichnet wird, war Teil dieses verfassungswidrigen Regierungswechsels. Westliche Medien feiern den Maidan als pro-europäische Demokratiebewegung. Am Maidan waren jedoch auch gewalttätige und ultranationalistische Kräfte beteiligt, die die sogenannte „Übergangsregierung“ mitprägten.
Die Partei „Swoboda“ hatte enge Verbindungen zur NPD Sachsen und war am Maidan-Protest beteiligt. Auch der „Rechte Sektor“, eine paramilitärische Gruppe, war auf dem Maidan aktiv. Es gab Berichte über Schüsse aus dem Hotel Ukraina, dem damaligen Zentrum der Demonstranten, die nicht nur aus Richtung der Regierungsgebäude kamen. Es bleibt unklar, wer genau auf wen geschossen hat. Swoboda stellte mehrere Regierungsmitglieder und der Chef des „Rechten Sektors“ wurde Vizechef des „Nationalen Sicherheitsrates“.
Die USA hatten vor dem Regierungswechsel fünf Milliarden Dollar in die Ukraine fließen lassen. Die Bundeszentrale für politische Bildung weist darauf hin, dass die Macht der rechtsextremen Kräfte in der Ukraine auch Auswirkungen auf den Krieg hat. Ähnlich wie in Israel, wo rassistische Minister an der Regierung beteiligt sind. Es gibt doppelte Standards, Widersprüche und Falschdarstellungen in der Politik, die deutlich machen, wie wichtig es ist, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus fortzusetzen
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Zehn Jahre Maidan-Umsturz: Doppelte Standards und Gewalt nach innen und außen
Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren war auch geprägt von Ultranationalisten – schon damals waren die ukrainischen Rechten für viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Und das, obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zum Krieg in Europa führen kann. Zusätzlich werden aktuell die doppelten Standards und Widersprüche beim Umgang mit „Rechts“ besonders deutlich. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download In diesem Monat jährt sich der Staatsstreich vom Februar 2014 in der Ukraine zum zehnten Mal. Zur Vorgeschichte des verfassungswidrigen Regierungswechsels gehört der Euromaidan, der im Westen als ‚Revolution der Würde‘ bezeichnet wird. Passend dazu feiern meinungsführende westliche Medien den Maidan auch als pro-europäische
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