Telepolis: Olaf Scholz preist die Kundgebungen für Demokratie und gegen Rechts, doch seine Partei untergräbt die Demokratie selbst
Ist die Regierung Initiator der täglichen Wahnsinn-Demonstrationen "gegen rechts"? Ntv betrachtet es als Provokation
Zehn Jahre nach dem Maidan-Umsturz: Doppelte Maßstäbe und Gewalt im Innen- und Außenbereich
Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren wurde auch von Ultranationalisten geprägt. Bereits damals waren die ukrainischen Rechten bei vielen westlichen Journalisten und Politikern hoch angesehen. Obwohl bereits 2014 klar war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zu einem Krieg in Europa führen könnte, wurden aktuell die doppelten Standards und Widersprüche im Umgang mit „Rechts“ besonders deutlich.
Im Februar 2014 jährt sich der Staatsstreich in der Ukraine zum zehnten Mal. Der Euromaidan, der im Westen als „Revolution der Würde“ bezeichnet wird, war Teil des verfassungswidrigen Regierungswechsels. Die westlichen Medien feiern den Maidan als pro-europäische Demokratiebewegung. Am Maidan waren jedoch verschiedene Kräfte beteiligt, darunter eine pro-westliche demokratische Opposition, die eine Annäherung an die EU anstrebte.
Der Maidan hatte jedoch auch eine dunkle Seite, geprägt von Gewalt und Ultranationalismus gegen die Demokratie. Diese Kräfte prägten auch die sogenannte „Übergangsregierung“, die Ende Februar 2014 eingesetzt wurde. Die Partei „Swoboda“ spielte dabei eine Rolle und hatte enge Verbindungen zur NPD Sachsen. Auch der „Rechte Sektor“, eine paramilitärische Gruppe, war auf dem Maidan aktiv. Es ist unklar, wer für die Gewalt auf dem Maidan verantwortlich war.
Die doppelten Standards und Widersprüche im Umgang mit Rechtsextremismus werden deutlich, wenn man die Situation in der Ukraine mit der in anderen Konflikten vergleicht. Auch in Israel gibt es rechtsextreme Kräfte in der Regierung. Olaf Scholz betont zwar die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, liefert aber Kriegswaffen in Kriegsgebiete. Es ist wichtig, die Doppelzüngigkeit zu überwinden und sich für eine Welt des Friedens und der Freiheit einzusetzen
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Zehn Jahre Maidan-Umsturz: Doppelte Standards und Gewalt nach innen und außen
Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren war auch geprägt von Ultranationalisten – schon damals waren die ukrainischen Rechten für viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Und das, obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zum Krieg in Europa führen kann. Zusätzlich werden aktuell die doppelten Standards und Widersprüche beim Umgang mit „Rechts“ besonders deutlich. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download In diesem Monat jährt sich der Staatsstreich vom Februar 2014 in der Ukraine zum zehnten Mal. Zur Vorgeschichte des verfassungswidrigen Regierungswechsels gehört der Euromaidan, der im Westen als ‚Revolution der Würde‘ bezeichnet wird. Passend dazu feiern meinungsführende westliche Medien den Maidan auch als pro-europäische
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