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Bauern reichen Zehn-Punkte-Katalog an Bundesregierung weiter – Proteste breiten sich in der EU aus

Published On: 7. Februar 2024 23:46

Die Bauernproteste in der EU breiten sich weiter aus und auch in Deutschland halten die Proteste an. Die deutschen Bauernverbände LSV Deutschland und Freie Bauern haben der Bundesregierung einen gemeinsamen Zehn-Punkte-Katalog vorgelegt, um Zugeständnisse in der Agrarpolitik zu erreichen. Sie fordern konkrete Verbesserungen für ihren Berufsstand, um mehr Wertschöpfung zu ermöglichen. Dazu gehören die Entflechtung der Monopole im Lebensmitteleinzelhandel und der Lebensmittelindustrie, der Abbruch der Verhandlungen über Freihandelsabkommen und eine transparente Herkunftskennzeichnung auf allen Lebensmitteln.

Die Bauernverbände haben angekündigt, den Forderungskatalog an zwölf Landtage zu übergeben. Dafür hat ein Milchbauer bereits eine Strecke von 3.000 Kilometern mit seinem Traktor zurückgelegt und Gespräche mit Politikern geführt. Die Bauern fordern, dass die Politik die deutsche Landwirtschaft nicht subventioniert, sondern den Weg für eine starke heimische Landwirtschaft frei macht. Solange die Bundesregierung keine konkreten Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft beschließt, werden die Proteste weitergehen.

Die Bauernproteste haben nun auch Spanien erreicht, wo Hunderte von Traktoren Straßen und Zufahrten blockieren. Die spanischen Landwirte fordern faire Preise für ihre Produkte, die Beibehaltung der Steuerermäßigung für Agrardiesel, strengere Kontrollen für Importe aus Nicht-EU-Ländern und einen Abbau der Bürokratie. Auch in den Niederlanden, Italien und Lettland haben tausende Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik protestiert. Sie sehen die nationalen Umweltauflagen als ideologisch motivierte Agrarpolitik aus Brüssel.

Die Medienberichte über die Demonstrationen werden von den Bauern kritisiert, da sie ihrer Meinung nach zu wenig Aufmerksamkeit erhalten. Der Deutsche Bauernverband distanziert sich von den Protestaktionen, schließt aber weitere Demonstrationen nicht aus

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Bauern übergeben Zehn-Punkte-Katalog an Bundesregierung – Proteste weiten sich in EU aus

Während sich die Bauernproteste in der EU immer mehr ausweiten und auch in Deutschland die Proteste anhalten, legten zwei deutsche Bauernverbände – der LSV Deutschland und die Freien Bauern – der Bundesregierung einen gemeinsam erarbeiteten Zehn-Punkte-Katalog vor. Über ihn will man die Bundesregierung zu Zugeständnissen in der Agrarpolitik bewegen. Darin fordern sie konkrete Verbesserungen für ihren Berufsstand, die ihnen mehr Wertschöpfung ermöglichen sollen. Dazu gehört eine Entflechtung der Monopole im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels und der Lebensmittelindustrie, aber auch der Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Chile und den Mercosur-Staaten. Zudem fordern sie ein Auslaufen der Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte und eine für den Verbraucher transparente Herkunftskennzeichnung auf allen Lebensmitteln. „Die Steuererhöhung beim Agrardiesel war nur der Tropfen, der das Fass

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