Biden: Trump vereitelt weitere Unterstützung für die Ukraine

7. Feb. 2024 11:54 Uhr – US-Präsident Biden gibt seinem Vorgänger die Hauptverantwortung dafür, dass ein geplantes Hilfspaket in Milliardenhöhe für die Ukraine von republikanischen Abgeordneten boykottiert wird. Trump soll innenpolitischen Druck ausgeübt haben. Es wird auch über ein Gesetz zur Grenzsicherung diskutiert.

Die USA befinden sich am Anfang des Wahlkampfjahres und es wird erwartet, dass mit allen Mitteln gekämpft wird. Gegen den voraussichtlichen republikanischen Kandidaten Donald Trump wird mit juristischen Tricks vorgegangen. Bei Präsident Joe Biden nehmen die Fragen und Einschätzungen zu seinem fragilen Gesundheitszustand zu. Er hat den ehemaligen Präsidenten offen für den Widerstand der Republikaner gegen einen geplanten Gesetzentwurf der Demokratischen Partei zur Grenzsicherung im Süden des Landes und die Behinderung eines weiteren geplanten Milliardenpakets für die Ukraine angegriffen.

Das geplante Gesetz im Wert von 118 Milliarden Dollar, auf das sich die Unterhändler der Demokraten und Republikaner im US-Senat am Sonntag geeinigt haben, ist vorerst die letzte Chance für die Biden-Administration, erneut finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine zu sichern. Biden hat vor Pressevertretern in Washington das Problem der Demokraten mitgeteilt: „Alles deutet darauf hin, dass über diesen Gesetzentwurf nicht einmal im Senat abgestimmt wird. Warum? Aus einem einfachen Grund: Donald Trump. Weil Donald Trump denkt, es sei politisch schlecht für ihn.“ Biden hat Trump auch vorgeworfen, seit dem Wochenende nichts anderes getan zu haben, „als die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat zu erreichen und ihnen zu drohen und sie einzuschüchtern, damit sie gegen diesen Vorschlag stimmen“.

John Barrasso, der dritthöchste republikanische Senator und Abgeordnete aus Wyoming, hat am Dienstag erklärt: „Joe Biden wird niemals ein neues Gesetz durchsetzen und weigert sich, die Instrumente zu nutzen, die er heute schon hat, um diese Krise zu beenden. Ich kann nicht für diesen Gesetzentwurf stimmen. Die Amerikaner werden die bevorstehenden Wahlen nutzen, um diese Grenzkrise zu beenden.“ Die republikanische Mehrheitsführung im Repräsentantenhaus unter Leitung von Mike Johnson hat die laufende Diskussion mit den Worten kommentiert: „Jede Prüfung dieses Gesetzesentwurfs in seiner jetzigen Form ist Zeitverschwendung. Bei der Ankunft im Repräsentantenhaus ist er tot. Wir ermutigen den US-Senat, ihn abzulehnen

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Biden: Trump sabotiert weitere Hilfen für die Ukraine

7 Feb. 2024 11:54 Uhr US-Präsident Biden unterstellt seinem Vorgänger hauptverantwortlich zu sein, dass ein beabsichtigtes Hilfspaket von Milliarden Dollar für die Ukraine seitens republikanischer Abgeordneter boykottiert wird. Trump soll dabei innenpolitischen Druck ausgeübt haben. In der Diskussion geht es auch um ein Gesetz zur Grenzsicherung. Quelle: Gettyimages.ru © Sean Rayford / Freier Fotograf Die USA befinden sich in den Anfängen des laufenden Wahlkampfjahres. Erwartbar wird mit allen zur Verfügung stehenden Waffen gekämpft. Gegen den voraussichtlichen republikanischen Kandidaten Donald Trump wird dabei mit juristischen Finten geschossen. Bei dem amtierenden Präsidenten Joe Biden verschärfen sich Fragen und Einschätzungen zum fragilen Gesundheitszustand. Dieser attackierte offensiv den ehemaligen Präsidenten für den Widerstand der Republikaner gegen einen beabsichtigten Gesetzentwurf der Demokratischen Partei zur Grenzsicherung

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