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Das US-Repräsentantenhaus lehnt einen Gesetzentwurf zur Unterstützung Israels ab
7. Feb. 2024, 12:14 Uhr
Am Dienstag hat das US-Repräsentantenhaus gegen einen Hilfsantrag für Israel in Höhe von 17,6 Milliarden US-Dollar gestimmt. Der Vorschlag wurde vom Vorsitzenden Mike Johnson eingebracht. In dem Antrag waren keine Gelder für Kiew und die Sicherung der US-Südgrenze vorgesehen.
Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben am Dienstag einen Gesetzentwurf über Hilfe für Israel im Wert von 17,6 Milliarden US-Dollar abgelehnt. Laut The Hill wurde der Vorschlag mit 250 Gegenstimmen abgelehnt. Der Vorsitzende des Unterhauses, Mike Johnson, schlug vor, Finanzmittel ausschließlich für Israel bereitzustellen, ohne die Ukraine oder Sicherheitsmaßnahmen an der südlichen US-Grenze zu berücksichtigen. Kritik kam nicht nur von der Demokratischen Partei, sondern auch von einigen Republikanern. Die Demokraten zeigten mit ihrer Ablehnung der Israel-Initiative ihre Unterstützung für die Kollegen im Senat, die eine Bündelung mit den Prioritäten der nationalen Sicherheitspolitik in einem Hilfspaket wünschen.
Die Republikanische Minderheit im Repräsentantenhaus kritisierte Johnsons Initiative, das Geld für Israel nicht durch Änderungen im Staatshaushalt auszugleichen. Dies hätte zu einer Erhöhung des Budgetdefizits geführt. Johnson enthüllte bereits vor der Sitzung am Dienstag, dass er einen „Plan B“ habe, falls der Gesetzentwurf nicht genehmigt werde. Die Frage der Israel-Hilfen könne in der kommenden Woche erneut zur Abstimmung gebracht werden.
H2: Kritik an Johnsons Initiative und mögliche erneute Abstimmung
Die Republikanische Minderheit im Repräsentantenhaus kritisierte Johnsons Initiative, das Geld für Israel nicht durch Änderungen im Staatshaushalt auszugleichen. Dies hätte zu einer Erhöhung des Budgetdefizits geführt. Johnson enthüllte bereits vor der Sitzung am Dienstag, dass er einen „Plan B“ habe, falls der Gesetzentwurf nicht genehmigt werde. Die Frage der Israel-Hilfen könne in der kommenden Woche erneut zur Abstimmung gebracht werden
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US-Repräsentantenhaus lehnt Gesetzentwurf zu Israel-Hilfen ab
7 Feb. 2024 12:14 Uhr Am Dienstag hat das US-Repräsentantenhaus gegen Hilfe für Israel in Höhe von 17.6 Milliarden US-Dollar gestimmt. Der Vorschlag zur Bereitstellung der Mittel kam vom Vorsitzenden Mike Johnson. Gelder für Kiew und die Sicherung der US-Südgrenze waren darin nicht vorgesehen. Quelle: AP © Patrick Semansky Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben am Dienstag einen Gesetzentwurf über Hilfe für Israel im Wert von 17.6 Milliarden US-Dollar abgelehnt. Wie die Zeitung The Hill berichtet, sei die Initiative mit 250 Gegenstimmen zurückgewiesen worden. Der Vorsitzende des Unterhauses Mike Johnson machte mit dem Gesetzentwurf den Vorschlag, Finanzmittel ausschließlich für Israel bereitzustellen, ohne die Ukraine oder Sicherheitsmaßnahmen an der südlichen US-Grenze in Betracht zu ziehen. Kritik daran sei offenbar nicht nur aus den Reihen der
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