Andersdenkende bequem vom Sofa aus bei der Polizei anzeigen

Kritischer Journalismus ohne Haltung, Belehrung und Ideologie

In den letzten Tagen haben sich Hass, Hetze, Überwachungsphantasien und Hysterie so stark überschlagen, dass die Berichterstattung kaum hinterherkommt. Ein Video mit Aussagen der bayerischen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hat für Aufsehen gesorgt. In dem Video fordert sie die Intensivierung des Kampfes gegen Fake News und Verschwörungsmythen sowie die Schaffung einer virtuellen Polizeiwache, auf der Bürger Hass, Hetze und Bedrohungen anzeigen können. Diese Pläne werden von vielen als Aufruf zur Denunziation und Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert.

Grüne Überwachungsträume und ihre Demokratiefeindlichkeit

Die Forderungen von Katharina Schulze nach einer virtuellen Polizeiwache und verstärkter Überwachung werden als erschreckende Pläne angesehen. Kritiker werfen ihr vor, einen Überwachungs- und Erziehungsstaat zu unterstützen und Demokratiefeindlichkeit zu betreiben. Die Idee, dass Bürger Hass und Hetze von zu Hause aus anzeigen können, wird als Denunziation und Missbrauch staatlicher Mittel angesehen. Die Meinungsfreiheit würde dadurch stark eingeschränkt werden.

Die Gefahr einer grün dominierten Regierung

Nicht nur Katharina Schulze, sondern auch andere Grünen-Politiker wie Lisa Paus werden für ähnliche Forderungen kritisiert. Die Regierungszahlungen an vermeintliche zivilgesellschaftliche Organisationen, die in Wirklichkeit linke Aktivisten sind, werden als Skandal angesehen. Diese Organisationen sollen gemeinsam mit grünen Parteifunktionären, der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden die Menschen auf Linie bringen und ihnen den Mund verbieten. Solche Aussagen zeigen, wie weit sich Grüne von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben und wohin die weitere Reise mit einer grün dominierten Regierung führen könnte.

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Bequem vom Sofa aus Andersdenkende bei der Polizei denunzieren

Zum Inhalt springen Kritischer Journalismus. Ohne „Haltung“. Ohne Belehrung. Ohne Ideologie. Bequem vom Sofa aus Andersdenkende bei der Polizei denunzieren Grüne Überwachungsträume – zutiefst erschreckende Pläne Hass und Hetze, Überwachungsphantasien und Hysterie überschlagen sich derart in diesen Tagen, dass man mit der Berichterstattung kaum hinterherkommt. Mehrere Leser haben mir ein Video geschickt, mit Zitaten aus einer Rede der bayerischen Grünen-Fraktionschefin im Landtag Katharina Schulze – bekannt als eine der „Klimaschützerinnen“, die auch gerne mal Langstrecke in den Urlaub fliegt. In dem Video sagt die gebürtige Freiburgerin: Wir müssen den „Einsatz gegen Fake News und Verschwörungsmythen intensivieren, indem wir die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegen. Wir brauchen weitere konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine virtuelle Polizeiwache, sodass jede Bürgerin, jeder Bürger Hass

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