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Deutschland erneut vor Gericht wegen Völkermord

Published On: 8. Februar 2024 15:00

sche und wirtschaftliche Macht der USA, die die UNO von Anfang an dominierten. Doch in den letzten Jahren hat sich das Kräfteverhältnis in der Welt verändert. Die USA sind nicht mehr die unangefochtene Supermacht, sondern müssen sich mit anderen aufstrebenden Mächten wie China und Russland auseinandersetzen. Dies führt zu Spannungen und Konflikten, die auch die UNO betreffen.

Die USA haben in den letzten Jahren immer wieder ihre eigene Agenda vorangetrieben und internationale Abkommen und Verträge gebrochen. Sie haben einseitig den Atomdeal mit dem Iran aufgekündigt, den Pariser Klimavertrag verlassen und den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt. Dies zeigt, dass die USA nicht mehr bereit sind, sich an internationale Regeln und Normen zu halten.

Auch die Rolle der UNO wird zunehmend infrage gestellt. Viele Länder sehen die Organisation als ineffektiv und von den USA dominiert. Sie fordern eine Reform der UNO, um sie dem veränderten Kräfteverhältnis anzupassen. Doch eine solche Reform ist schwierig, da die USA ein Vetorecht im Sicherheitsrat haben und somit jede Reform blockieren können.

Es ist fraglich, ob die UNO in ihrer derzeitigen Form überleben kann. Wenn die USA weiterhin ihre eigene Agenda vorantreiben und internationale Regeln brechen, werden andere Länder das Vertrauen in die Organisation verlieren. Dies könnte dazu führen, dass die UNO an Einfluss und Legitimität verliert und letztendlich zusammenbricht.

Es ist daher an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft über eine Neugestaltung der UNO nachdenkt. Eine Reform, die sicherstellt, dass alle Länder gleichberechtigt vertreten sind und dass internationale Regeln und Normen eingehalten werden. Nur so kann die UNO ihre Rolle als globale Friedens- und Sicherheitsorganisation wahrnehmen und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden

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Deutschland wegen Völkermord wieder auf der Anklagebank | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Das vernichtende Zwischenvotum des Weltgerichtshofes in der Sache wegen Völkermord durch Israel in Gaza, wird in den ehemaligen Kolonialländern ignoriert, die Medien stellen es sogar teilweise als „Sieg“ Israels dar. Dass insbesondere das Argument „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung“ durch das Gericht in seinem Votum unbeachtet blieb, und keinerlei Einfluss auf die Feststellungen des Gerichts hatte, hält die Führer des kollektiven Westens nicht davon ab, weiter davon zu reden (1). Doch nun hat das Gericht den imperialen Mächten die nächste Ohrfeige verteilt, indem es feststellte, dass Russland keinen Terrorismus im Donbas finanzierte, und sich weigerte, Russland für den Abschuss von MH17 verantwortlich zu machen. Zunächst will ich aber etwas über die Hamas erzählen, weil immer

Details zu Deutschland wegen Völkermord wieder auf der Anklagebank | Von Jochen Mitschka

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