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Deutschland erneut wegen Völkermord angeklagt | Von Jochen Mitschka

Published On: 8. Februar 2024 15:00

sche Stärke der USA und der UdSSR, die als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates ein Vetorecht besaßen. Doch mit dem Niedergang der UdSSR und dem Aufstieg Chinas als neue Supermacht hat sich das Kräfteverhältnis verschoben. Die USA versuchen nun, mit allen Mitteln ihre Vormachtstellung zu verteidigen, auch wenn das bedeutet, internationales Recht zu brechen und Kriege zu führen.

Die Frage ist, ob die UNO in ihrer jetzigen Form noch eine Zukunft hat. Wenn die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates weiterhin nach Gutdünken agieren und internationales Recht ignorieren, wird die Legitimität der UNO weiter erodieren. Vielleicht ist es an der Zeit, über eine Reform der UNO nachzudenken, um sicherzustellen, dass internationales Recht eingehalten wird und alle Länder gleich behandelt werden.

In der Zwischenzeit müssen wir als Bürgerinnen und Bürger der Welt wachsam bleiben und uns gegen Kriege und Aggressionen zur Wehr setzen. Es liegt an uns, Druck auf unsere Regierungen auszuüben, damit sie sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. Denn nur so können wir eine Welt schaffen, in der alle Menschen in Frieden und Wohlstand leben können

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Deutschland wegen Völkermord wieder auf der Anklagebank | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Das vernichtende Zwischenvotum des Weltgerichtshofes in der Sache wegen Völkermord durch Israel in Gaza, wird in den ehemaligen Kolonialländern ignoriert, die Medien stellen es sogar teilweise als „Sieg“ Israels dar. Dass insbesondere das Argument „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung“ durch das Gericht in seinem Votum unbeachtet blieb, und keinerlei Einfluss auf die Feststellungen des Gerichts hatte, hält die Führer des kollektiven Westens nicht davon ab, weiter davon zu reden (1). Doch nun hat das Gericht den imperialen Mächten die nächste Ohrfeige verteilt, indem es feststellte, dass Russland keinen Terrorismus im Donbas finanzierte, und sich weigerte, Russland für den Abschuss von MH17 verantwortlich zu machen. Zunächst will ich aber etwas über die Hamas erzählen, weil immer

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