Uniformen der AUA für Mitarbeiterinnen, die sich langfristig als Frauen identifizieren
In German, "Krumm gearbeitet" can be rewritten as "Schief gearbeitet" or "Fehlerhaft gearbeitet
Die Europäische Union plant Sanktionen gegen Ungarn, da es seine demokratischen Werte verteidigt
8. Feb. 2024 20:17 Uhr Von Dagmar Henn
Die EU-Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, da sie das ungarische Souveränitätsverteidigungsgesetz als problematisch ansieht. Dieses Gesetz sieht vor, dass NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden und die Souveränität Ungarns gefährden könnten, sich registrieren müssen. Die EU-Kommission betrachtet dies als Verstoß gegen demokratische Prinzipien und die Privatsphäre der Spender. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Die Auseinandersetzung um das ungarische Gesetz begann bereits 2017, als Ungarn ein ähnliches Gesetz verabschiedete, das NGOs zur Registrierung verpflichtete, wenn sie Mittel aus dem Ausland erhielten. Damals entschied der Europäische Gerichtshof, dass dieses Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Das neue Gesetz, das im Dezember verabschiedet wurde, sieht die Einrichtung einer eigenen Behörde vor, die die Aktivitäten der registrierten NGOs überwacht. Die EU-Kommission sieht darin erneut einen Verstoß gegen demokratische Prinzipien und hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die Finanzierung von NGOs und ihre Rolle in der Politik sind umstritten. Kritiker argumentieren, dass einige NGOs lediglich die Interessen ihrer Großspender vertreten und nicht die der Bevölkerung. Sie sehen das ungarische Gesetz als notwendige Maßnahme, um die Demokratie zu schützen. Befürworter hingegen betonen die Bedeutung von NGOs für eine lebendige Zivilgesellschaft und sehen das Gesetz als Einschränkung der Meinungsfreiheit und demokratischer Prozesse.
H2: Die Rolle von NGOs in der Politik
NGOs spielen eine wichtige Rolle in der Politik und werden oft von Großspendern finanziert. Einige Kritiker argumentieren, dass dies zu einer Verzerrung der politischen Prozesse führt und die Interessen der Bevölkerung nicht ausreichend repräsentiert werden. Das ungarische Souveränitätsverteidigungsgesetz zielt darauf ab, die Aktivitäten von NGOs zu überwachen, die aus dem Ausland finanziert werden und die Souveränität des Landes gefährden könnten. Die EU-Kommission betrachtet dies als Verstoß gegen demokratische Prinzipien und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet
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Die EU will Ungarn strafen, weil es seine Demokratie schützt
8 Feb. 2024 20:17 Uhr Von Dagmar Henn Man ahnt es schon, Souveränität ist etwas, was der EU-Kommission nicht gefällt. Insofern wäre alleine die Bezeichnung des ungarischen Souveränitätsverteidigungsgesetzes Grund, dagegen vorzugehen. Tatsächlich hat die EU-Kommission jetzt beschlossen, wegen dieses Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Ein derartiges Vertragsverletzungsverfahren dient als Grundlage dafür, Mittel für ein Land zu sperren. Ungarn ist zwar Nettoempfänger ‒ 2022 waren es 4,4 Milliarden Euro ‒, aber die Mittel, die gesperrt werden können, sind weit umfangreicher. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Auseinandersetzung um die Fragen, mit denen sich das neue ungarische Gesetz befasst, gibt es schon länger. Bereits 2017 verabschiedete Ungarn ein Gesetz, das NGOs, die Mittel aus dem
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