Asyl-Flut: Über 26.000 Erstanträge im Januar – Grenzkontrollen haben keine Wirkung
Peinlich: Kaum jemand möchte Nikki Haley
Frontalangriff der „Demokraten“ auf Andersdenkende Teil 1: CORRECTIV | Geschrieben von Wolfgang Effenberger
scheinend auch auf die Sprachwissenschaft zu, die sich hier von politischen Interessen beeinflussen lässt. Es ist besorgniserregend, dass Begriffe wie „Remigration“ diskreditiert werden, obwohl sie lediglich eine Rückkehr in das Herkunftsland bezeichnen. Es scheint, dass hier bewusst eine negative Konnotation geschaffen wird, um eine bestimmte politische Agenda zu verfolgen. Es ist wichtig, dass die Wissenschaft ihre Unabhängigkeit bewahrt und nicht als Werkzeug für politische Zwecke missbraucht wird
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Frontalangriff der “Demokraten” auf Andersdenkende Teil 1: CORRECTIV | Von Wolfgang Effenberger
Teil 1: CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“(1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe. Gesetzentwurf der Ampel-Koalition „zur Verbesserung der Rückführung“ Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn
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