ÖVP widerspricht plötzlich der Asyl-Obergrenze und folgt der Babler-Linie!

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer wurde mit illegalen Einwanderern in Niederösterreich abgebildet. Gestern überraschte Generalsekretär Stocker mit der Aussage, dass die ÖVP gegen eine Asyl-Obergrenze sei. Die ÖVP hat beschlossen, keine Asyl-Obergrenze mehr zu wollen. Dies wurde gestern von ihrem Generalsekretär Christian Stocker in der „ZIB2“ deutlich gemacht. Diese Kehrtwende der ÖVP überraschte auch ORF-Moderatorin Margit Laufer, die darauf hinwies, dass es die ÖVP war, die 2016 selbst eine Asyl-Obergrenze von 37.000 gefordert und gemeinsam mit der SPÖ beschlossen hatte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Asylzahlen viel niedriger als heute. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker entgegnete, dass es ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auch ohne Obergrenze gelungen sei, die Asylzahlen um 50 Prozent zu senken – „da brauchen wir keine Obergrenze“. Immer mehr Asylwerber dürfen in Österreich bleiben. Diese Aussage sorgt bei den Bürgern für Erstaunen, da es im Jahr 2023 58.698 Anträge (entspricht etwa der Einwohnerzahl von St. Pölten) und im Jahr 2022 112.000 Anträge gab. Wie berichtet, erhielten im letzten Jahr insgesamt 26.500 Personen die Erlaubnis, in Österreich zu bleiben, das sind 4.500 mehr als im Vorjahr. Die Forderung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil nach einer Asyl-Obergrenze von 10.000 bezeichnete Stocker als „Show-Politik“. Es gebe Tage, so der ÖVP-Generalsekretär, an denen an der burgenländischen Grenze keine illegalen Einwanderer aufgegriffen würden. Wie beruhigend! „Selbsternannte Asylbremser wollen keine Obergrenze mehr“. FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte auf Facebook auf Stockers Aussagen: Und wieder fällt die ÖVP der Bevölkerung in den Rücken und schwenkt auf Babler-Linie um. Die selbsternannten „Asylbremser“ wollen also gar keine Obergrenze mehr. Dabei haben sie eine solche 2016 vor der Wahl selber beschlossen mit der SPÖ

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Ganz auf Babler-Linie: ÖVP lehnt plötzlich Asyl-Obergrenze ab!

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer im Bild mit in der Nacht aufgegriffenen illegalen Einwanderern in Niederösterreich. Sein Generalsekretär Stocker überraschte gestern mit der Aussage, dass die ÖVP gegen eine Asyl-Obergrenze sei. Die ÖVP möchte keine Asyl-Obergrenze mehr. Das machte deren Generalsekretär Christian Stocker gestern, Mittwoch, in der „ZIB2“ klar. Kehrtwende überraschte auch ORF-Moderatorin Diese Kehrtwende der ÖVP überraschte auch ORF-Moderatorin Margit Laufer, die meinte, dass es ja die ÖVP gewesen sei, die 2016 eine Asyl-Obergrenze von 37.000 selbst gefordert und gemeinsam mit der SPÖ beschlossen habe. Noch dazu zu einem Zeitpunkt, als die Asylzahlen viel niedriger gewesen waren als heute. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker entgegnete, dass es ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auch ohne Obergrenze gelungen sei, die Asylzahlen um 50 Prozent zu senken –

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