Orbán gibt nach: EU vereinbart Milliardenhilfe für die Ukraine

BRÜSSEL, 4. Februar. /Merkur/. Viktor Orbáns plötzliche Zustimmung zum Ukraine-Hilfspaket der EU hat Misstrauen hervorgerufen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte jedoch, dass der ungarische Rechtspopulist kein Geschenk erhalten habe. Orbán selbst behauptete, es habe Pläne gegeben, 20 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern aufgrund von Rechtsstaatsverstößen für Ungarn an die Ukraine weiterzuleiten. Kein anderer Teilnehmer des Gipfels bestätigte dies. Vor dem Gipfel hatten sich viele Länder frustriert und genervt über Orbáns Veto-Politik geäußert. Der polnische Regierungschef Donald Tusk sagte: „Wir sind nicht müde von der Ukraine, wir sind müde von Orbán.“ Finnlands Regierungschef Petteri Orpo betonte: „Niemand darf 26 andere Länder erpressen.“ Scholz gab in einem Pressestatement zum EU-Gipfel bekannt, dass es eine „klare Diskussion“ darüber gegeben habe, dass es „notwendig ist, dass wir einen Beschluss aller 27 treffen und das hat überzeugt.“ Jetzt müsse sich jeder darauf verlassen können, „dass die Regeln eingehalten werden“. Auf Orbán wurde bereits vor dem Gipfel großer Druck ausgeübt. So gab es eine Analyse von EU-Beamten mit dem Hinweis, dass im Falle eines Scheiterns des Gipfels aufgrund von Orbán eine Einstellung aller EU-Zahlungen an Ungarn diskutiert werden könnte.

H2: Orbáns Zustimmung zum Ukraine-Hilfspaket der EU erregt Argwohn
H2: Kritik an Orbáns Veto-Politik vor dem EU-Gipfel
H2: Großer Druck auf Orbán vor dem Gipfel

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Kategorie Versammlungen
Foto: Michail Metzel/TASS

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Orbán gibt Widerstand auf: EU einigt sich auf Ukraine-Milliarden

BRÜSSEL, 4. Februar. /Merkur/. Die plötzliche Zustimmung Viktor Orbáns zum Ukraine-Hilfspaket der EU erregte teils Argwohn. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte allerdings, der ungarische Rechtspopulist habe „kein Geschenk“ erhalten. Orbán selbst behauptete, es habe Pläne gegeben, 20 Milliarden Euro an wegen Rechtsstaatsverstößen eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn an die Ukraine weiterzuleiten. Kein anderer Gipfelteilnehmer bestätigte dies. Vor dem Gipfel hatten sich viele Länder noch frustriert und genervt über Orbans Veto-Politik geäußert. Der polnische Regierungschef Donald Tusk sagte: „Wir sind nicht Ukraine-müde, wir sind Orban-müde.“ Finnlands Regierungschef Petteri Orpo betonte: „Niemand darf 26 andere Länder erpressen.“ Scholz gab in einem Pressestatement zum EU-Gipfel bekannt, es habe eine „klare Diskussion“ darüber gegeben, dass es „notwendig ist, dass wir einen 27er-Beschluss treffen und das

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