Bürgergeld wird ins Ausland überwiesen – Jobcenter scheinen nichts davon zu bemerken

Der „Job-Turbo“ von Hubertus Heil hat sich als wirkungslos erwiesen. Statistiken zeigen, dass geflüchtete Ukrainer in anderen Ländern deutlich besser in Arbeit gebracht wurden als in Deutschland, das unter Fachkräftemangel leidet. Aufgrund der steigenden Belastung wenden sich erste Landkreise an Scholz. Es sind Fälle bekannt geworden, bei denen Bürgergeld ins Ausland fließt. Dieser Verdacht besteht schon seit langem. Der Eindruck war, dass Ukrainer, die nach Deutschland geflohen waren, nicht lange im Land blieben, sondern bald in ihre Heimat zurückkehrten. Die Geldzahlungen des deutschen Staates mussten deshalb nicht enden, ähnlich wie beim deutschen Kindergeld, das teilweise ins Ausland fließt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnte es frühzeitig ab, die ankommenden Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren. Kritiker argumentierten, dass dadurch eine unbekannte Anzahl von Flüchtlingen auf die Kommunen zukommen würde. Und genau das ist passiert.

Die Ukrainer erhielten sofortigen Zugang zum Bürgergeld, da sie automatisch den Flüchtlingsstatus erhielten. Es war zu erwarten, dass die rasche Ausweitung des Empfängerkreises um etwa eine Million zu Chaos in den Ämtern und Missbrauch führen würde. Den Regierenden schien es jedoch egal zu sein, obwohl „ein Staatslenker in erster Linie dafür sorgen sollte, dass der Privatbesitz eines Staatsbürgers nicht angetastet wird“, wie der Staatsmann Cicero vor 2000 Jahren schrieb. Aber derzeit scheint es kaum als Maßstab für staatliches Handeln zu dienen. Der Focus berichtet von einer vierköpfigen Familie aus der Westukraine, die im Frühjahr 2022 relativ kurz nach Kriegsausbruch nach Schleswig-Holstein kam und bei einer Gastmutter unterkam. Die Gastmutter begleitete sie auch zu Behördengängen. Das Bürgergeld war kein Problem, auch eine Wohnung und ein Kita-Platz für den Sohn wurden schnell gefunden. Einige Monate später kam auch der Ehemann nach. Nach der Geburt des zweiten Kindes erhielt die Familie insgesamt 3.200 Euro in Form von Bürgergeld, Miet- und Heizkostenzuschuss. Es mag sein, dass die Familie sich zu Beginn des Krieges in Sicherheit bringen musste. Aber irgendwann bemerkten sie offenbar, dass ein Leben in der Ukraine weiterhin möglich war. Knapp ein Jahr nach ihrer Flucht kehrte die Familie in ihre Heimat zurück. Während dieser Zeit flossen jedoch weiterhin deutsche Sozialleistungen an die Familie, und zwar in gleicher Höhe wie in Deutschland. Insgesamt wurden der Familie in knapp einem Jahr 40.000 Euro überwiesen. Das waren sogar etwas mehr als 3.200 Euro pro Monat. Eine Art Kriegsgewinn für die Familie aus der deutschen Steuerkasse. Die Gastmutter war empört über den Sozialbetrug, verweigerte den Ukrainern ihre Hilfe und will laut Focus von weiteren ähnlichen Fällen wissen. Der noch in der Ukraine geborene Sohn der Familie soll nun offenbar in Deutschland zur Schule gehen. Wenn es sich um eine dauerhafte Einwanderung der Ukrainer handeln soll, dann ist es bisher eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt, dass es möglich ist, das System auszunutzen. Einladungen in die Jobcenter seien auch bei arbeitslosen Ukrainern üblich, aber das konkrete Intervall werde von den Jobcentern nach eigenem Ermessen festgelegt.

Ein weiteres Problem beim Bürgergeld für Ukrainer ist, dass ihr Vermögen für deutsche Behörden praktisch nicht zu ermitteln ist. Das Tor für Missbrauch steht weit offen. Und das gilt natürlich nicht nur für Ukrainer, sondern im Grunde für Deutschland insgesamt, da Deutschland der permissive Part ist, der beim Thema „Asyl“ alles ermöglicht und anscheinend an dieser Stelle kaum noch kontrolliert, während die eigenen Bürger zunehmend ausgebeutet werden. Das Ergebnis ist ein System, das zum Missbrauch einlädt. „Andere Länder sind uns weit voraus, wie aus den Zahlen der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht, die der Soziologe Dietrich Thränhardt erstellt hat. Demnach arbeiten in den Niederlanden, Großbritannien und Schweden über die Hälfte der geflüchteten Ukrainer, in Polen sind es 65, in Tschechien 66 und in Dänemark 78 Prozent. Wieso sind die Zahlen in Deutschland trotz Fachkräftemangel so gering?“, fragt DerWesten unter dem Titel: „Liegt es am Bürgergeld?“

Ein weiterer Fall ereignete sich im Austausch mit Algerien. Hier konnte ein Mann fast 14.000 Euro Bürgergeld beziehen, obwohl er während dieser Zeit in seiner Heimat lebte. Er war 2019 unerlaubt ohne Abmeldung ausgereist, wie das Jobcenter feststellte. Aber auch dieser Fall zeigt, dass die staatlichen Kontrollen an dieser Stelle nicht funktionieren und nicht ernst genug genommen werden. Der Algerier hatte es versäumt, sich bei seiner Ausreise abzumelden. Angeblich war sein Sohn in Algerien erkrankt, und beim Jobcenter erreichte er nur den Anrufbeantworter. Nun soll der 56-Jährige das erhaltene „Bürgergeld“ zurückzahlen und eine Geldstrafe von 7.200 Euro (180 Tagessätze à 40 Euro) an den deutschen Staat zahlen. Ob das Jobcenter und der Staat das Geld jemals sehen werden, ist fraglich.

In der Opposition wird über das Bürgergeld diskutiert. Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch eine „soziale Hilfe“ ersetzen

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Bürgergeld fließt ins Ausland – Jobcenter bemerken offenbar nichts

Der „Job-Turbo“ von Hubertus Heil zündet nicht. Zahlen belegen, dass geflüchtete Ukrainer in anderen Ländern deutlich mehr in Arbeit gebracht werden konnten als im Fachkräftemangelland Deutschland. Erste Landkreise wenden sich unter der zunehmenden Belastung an Scholz. Fälle werden bekannt, bei denen Bürgergeld ins Ausland fließt. Diesen Verdacht hatten viele seit langer Zeit. Der Eindruck war: Ukrainer, die nach Deutschland geflohen waren, blieben nicht immer im Lande, sondern kehrten schon bald wieder in ihre Heimat zurück. Die Geldzahlungen des deutschen Staates mussten ja deshalb nicht enden, wie man auch am deutschen Kindergeld immer wieder sieht, das zu einem nicht unerheblichen Teil ins Ausland fließt. Im Fall der Ukraine-Flüchtlinge kam ein erleichternder Umstand dazu: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnte es sehr früh

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