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Das bevorstehende Verhandlungsmandat der EU: „Common understanding“ ist das Kapitulationsdokument der Schweiz
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Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Wie erwartet unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die gründliche Prüfung der vorliegenden Dokumente wie dem „Common Understanding“ zeigt, dass es der Schweizer Regierung nicht gelungen ist, die grundlegenden Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Letztendlich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bestehen und werden sogar noch erweitert. Der hochgelobte Paketansatz entpuppt sich als Illusion und versucht, die Grundpfeiler des schweizerischen Staates für einen EU-Beitritt vorzubereiten. Die EU fordert, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbefugnis bei Streitigkeiten behält. Die EU fordert, dass alle bestehenden und zukünftigen Abkommen „dynamisch-automatisch“ neues EU-Recht übernehmen. Die EU fordert ein diktatorisches Sanktionssystem zur Bestrafung der Schweiz, wenn sich die direkte Demokratie der Schweiz dem EU-Recht nicht beugt. Die EU fordert jährliche Nettozahlungen von der Schweiz. Die EU fordert, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) übernimmt. Darüber hinaus befürchtet Pro Schweiz, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise alles daran setzen werden, die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbei zu bringen. Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, und zwar ohne EU-Diktat. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Common Understanding“ veröffentlichen.
Die Sorgen um die Zukunft der Schweiz
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Sie unterstützt nicht die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union, wie es die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N tut. Die Schweizer Regierung konnte ihre grundlegenden Interessen nicht erfolgreich einbringen, und die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen von 2021 bleiben bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Die EU fordert unter anderem, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbefugnis bei Streitigkeiten behält, dass alle Abkommen automatisch neues EU-Recht übernehmen und dass die Schweiz jährliche Nettozahlungen leistet.
Die Gefahr der institutionellen Anbindung
Pro Schweiz befürchtet, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbei bringen wollen. Sie kämpfen dagegen an und wollen die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft führen, ohne sich dem EU-Diktat zu beugen. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Common Understanding“ veröffentlichen, um ihre Position zu verdeutlichen.
Der Widerstand gegen den EU-Anschluss
Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen. Sie wollen die Souveränität der Schweiz bewahren und sich nicht dem diktatorischen Sanktionssystem der EU beugen. Ihr Ziel ist es, die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, ohne an die EU gebunden zu sein
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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Common understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Beitrag teilen Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Common understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will. Die EU fordert: EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende
