Die EU unterstützt Selenskij und sein Regime - Aber gibt es noch etwas anderes
Polens politische Umwälzung
Demokratische“ Sabotage: Ampel kooperiert weiterhin mit korruptem Äthiopien und gewährt Entwicklungshilfe aufgrund eines Antrags der AfD nicht aussetzen
Demokratische“ Sabotage: Ampel zahlt weiter Entwicklungshilfe an korruptes Äthiopien – weil Antrag auf Aussetzung von AfD stammt
Der deutsche Parteienstaat hat erneut seine Verkommenheit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Geld der Steuerzahler bewiesen. Nachdem bekannt wurde, dass der äthiopische Präsident Abiy Ahmed einen Regierungspalast auf einem riesigen Grundstück errichten lassen will, forderte die AfD, die deutsche Entwicklungshilfe auszusetzen und den Bau des Palastes zu stoppen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, nicht weil er falsch war, sondern weil er von der AfD stammte. Die anderen Parteien wollten sich nicht mit einem AfD-Antrag befassen. Die Grünen betonten, wie froh sie seien, in einer Demokratie zu leben, während die SPD behauptete, die AfD widerspreche sich selbst. Die CDU nahm Anstoß an der Überschrift des Antrags und die FDP meinte, dass die falschen Schlüsse gezogen wurden.
Die FDP ist nicht überrascht, dass in einem Land, das Entwicklungshilfe benötigt, genügend private Geldmittel vorhanden sind, um einen gigantischen Palast zu bauen. Die Ampel-Regierung hat für den Zeitraum 2021 bis 2025 1,56 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe eingeplant, von denen bereits 1,1 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Es ist längst erwiesen, dass das Konzept der Entwicklungshilfe weitgehend gescheitert ist. Die Gelder verschwinden in den Taschen korrupter Regime oder führen zur Abhängigkeit von den Geberländern. Es handelt sich im Grunde um eine Neuauflage des Kolonialismus. Trotzdem pumpt Deutschland weiterhin Geld in dieses autoritäre Land und gibt sich der Illusion hin, dass es zweckgebunden ist und nicht in den Bau des Präsidentenpalastes fließt.
H2: Die Verkommenheit des deutschen Parteienstaats
Der deutsche Parteienstaat hat erneut seine Verkommenheit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Geld der Steuerzahler bewiesen. Die AfD forderte die Aussetzung der deutschen Entwicklungshilfe an Äthiopien, um den Bau eines luxuriösen Regierungspalastes zu stoppen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, nicht weil er falsch war, sondern weil er von der AfD stammte. Die anderen Parteien wollten sich nicht mit einem AfD-Antrag befassen und versteckten ihre Ablehnung hinter fadenscheinigen Vorwänden.
H2: Das gescheiterte Konzept der Entwicklungshilfe
Es ist längst erwiesen, dass das Konzept der Entwicklungshilfe weitgehend gescheitert ist. Die Gelder verschwinden in den Taschen korrupter Regime oder führen zur Abhängigkeit von den Geberländern. Es handelt sich im Grunde um eine Neuauflage des Kolonialismus. Trotzdem pumpt Deutschland weiterhin Geld in dieses autoritäre Land und gibt sich der Illusion hin, dass es zweckgebunden ist und nicht in den Bau des Präsidentenpalastes fließt.
H2: Die Ignoranz der anderen Parteien
Die anderen Parteien rechtfertigen ihre Ablehnung des Antrags damit, dass die AfD angeblich widersprüchliche Forderungen stellt. Die Grünen betonen, wie froh sie sind, in einer Demokratie zu leben, während die SPD behauptet, die AfD sei orientierungslos. Die CDU nimmt Anstoß an der Überschrift des Antrags und die FDP meint, dass die falschen Schlüsse gezogen wurden. Es ist offensichtlich, dass die Ablehnung des Antrags nicht auf sachlichen Gründen beruht, sondern auf der Abneigung gegenüber der AfD
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“Demokratische” Sabotage: Ampel zahlt weiter Entwicklungshilfe an korruptes Äthiopien – weil Antrag auf Aussetzung von AfD stammt
“Demokratische” Sabotage: Ampel zahlt weiter Entwicklungshilfe an korruptes Äthiopien – weil Antrag auf Aussetzung von AfD stammt Der deutsche Parteienstaat hat wieder einmal seine völlige Verkommenheit und seine Gleichgültigkeit gegenüber dem ihm anvertrauten Geld der Steuerzahler unter Beweis gestellt. Nachdem Ende 2022 bekannt geworden war, dass der äthiopische Präsident Abiy Ahmed einen Regierungspalast auf einem 600 Hektar großen Grundstück, mit einem Zoo, drei künstlichen Seen und einer Seilbahn errichten lassen will, dessen Kosten auf bis zu 15 Milliarden (!) Dollar geschätzt werden, forderte die AfD, die deutsche Entwicklungshilfe, bis auf laufende Hilfszahlungen, vollständig auszusetzen und die Fortsetzung vom Stopp des Bau des Palastes anhängig zu machen. Der Antrag wurde am 9. November 2023 beraten und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
