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Demokratische“ Sabotage: Ampelkoalition gewährt weiterhin Entwicklungshilfe an korruptes Äthiopien aufgrund eines Antrags der AfD, der eine Aussetzung fordert
Demokratische“ Sabotage: Ampel zahlt weiter Entwicklungshilfe an korruptes Äthiopien – weil Antrag auf Aussetzung von AfD stammt
Der deutsche Parteienstaat hat erneut seine Verkommenheit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Geld der Steuerzahler bewiesen. Nachdem bekannt wurde, dass der äthiopische Präsident Abiy Ahmed einen Regierungspalast auf einem riesigen Grundstück errichten lassen will, forderte die AfD die Aussetzung der deutschen Entwicklungshilfe und den Stopp des Palastbaus. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, nicht weil er falsch war, sondern weil er von der AfD stammte. Die Grünen freuten sich über die Demokratie, während die SPD behauptete, die AfD widerspreche sich selbst. Die CDU nahm Anstoß an der Überschrift des Antrags und die FDP erkannte ein Muster in den Anträgen, bei dem die falschen Schlüsse gezogen wurden.
Die FDP ist nicht überrascht, dass in einem Land mit Entwicklungshilfe genügend private Geldmittel vorhanden sind, um einen gigantischen Palast zu bauen. Die Ampel-Regierung hat für den Zeitraum 2021 bis 2025 1,56 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe eingeplant, von denen bereits 1,1 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Es ist längst erwiesen, dass das Konzept der Entwicklungshilfe weitgehend gescheitert ist. Die Gelder verschwinden in den Taschen korrupter Regime oder führen zur Abhängigkeit von den Geberländern. Es handelt sich um eine Neuauflage des Kolonialismus, bei dem Afrika als unfähig angesehen wird, ohne Hilfe von außen zu existieren.
Trotzdem pumpt Deutschland weiterhin Geld in dieses autoritäre Land und gibt sich der Illusion hin, dass die Gelder zweckgebunden sind und nicht in den Palastbau fließen. Es wird weiterhin Schindluder mit Steuergeld getrieben und jede vernünftige Änderung abgelehnt, besonders wenn sie von der AfD stammt
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“Demokratische” Sabotage: Ampel zahlt weiter Entwicklungshilfe an korruptes Äthiopien – weil Antrag auf Aussetzung von AfD stammt
“Demokratische” Sabotage: Ampel zahlt weiter Entwicklungshilfe an korruptes Äthiopien – weil Antrag auf Aussetzung von AfD stammt Der deutsche Parteienstaat hat wieder einmal seine völlige Verkommenheit und seine Gleichgültigkeit gegenüber dem ihm anvertrauten Geld der Steuerzahler unter Beweis gestellt. Nachdem Ende 2022 bekannt geworden war, dass der äthiopische Präsident Abiy Ahmed einen Regierungspalast auf einem 600 Hektar großen Grundstück, mit einem Zoo, drei künstlichen Seen und einer Seilbahn errichten lassen will, dessen Kosten auf bis zu 15 Milliarden (!) Dollar geschätzt werden, forderte die AfD, die deutsche Entwicklungshilfe, bis auf laufende Hilfszahlungen, vollständig auszusetzen und die Fortsetzung vom Stopp des Bau des Palastes anhängig zu machen. Der Antrag wurde am 9. November 2023 beraten und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
