Deutsche Staatsleistungen für ukrainische Bürger in der Ukraine

Der Fall einer Familie zeigt, dass es möglich ist und offenbar kaum überprüft wird. Eine Familie aus der Westukraine soll ein Jahr lang rund 40.000 Euro Sozialleistungen aus Deutschland erhalten haben, obwohl sie nicht in Deutschland lebt, berichtet focus.de. Jobcenter und Arbeitsagenturen sind auf die Zusammenarbeit und Vertrauenswürdigkeit ukrainischer Flüchtlinge angewiesen, wie der Fall aus Schleswig-Holstein zeigt. Kurz nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Frühjahr 2022 fand eine Mutter mit ihrem Sohn bei einer Gastfamilie Unterschlupf. Die Gastmutter begleitete sie bei Behördengängen. Das Bürgergeld wurde sofort ausgezahlt und es standen ein Kindergartenplatz und bald auch eine Wohnung zur Verfügung. Wenige Monate später kam auch der Ehemann nach Schleswig-Holstein, da die Familie ein zweites Kind erwartete. Als das Kind geboren wurde, erhielt die Familie staatliche Leistungen in Höhe von etwa 3200 Euro pro Monat, bestehend aus Bürgergeld, Mietzuschuss und Heizkostenzuschuss. Anfang 2023 beschloss die ukrainische Familie zunächst, in ihre Heimat zurückzukehren. Doch mit dem Wintereinbruch 2023 kehrten sie wieder nach Schleswig-Holstein zurück. Es stellte sich anscheinend zufällig heraus, dass die Familie während ihrer fast einjährigen Abwesenheit weiterhin Unterstützungsleistungen aus Deutschland bezogen hatte. Rund 40.000 Euro wurden ausgezahlt, obwohl die vier nicht als Flüchtlinge in Deutschland, sondern unter Landsleuten in ihrer Heimat lebten. Der Fall soll kein Einzelfall sein, sondern unter ukrainischen Flüchtlingen als Tipp kursieren, wie man an Geld kommt. Das zuständige Jobcenter im Landkreis versucht, den Sachverhalt aufzuklären, aber es ist oft „extrem schwierig“, den Aufenthaltsort der Ukrainer zu ermitteln. Es ist nicht vorgesehen, dass Kita oder Schule automatisch mit den Behörden, die das Bürgergeld auszahlen, abgeglichen werden. Die Bundesagentur für Arbeit, die für die finanzielle Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge zuständig ist, hat bestätigt, dass es möglich ist, das System in dieser Form auszunutzen. Ukrainische Flüchtlinge werden zwar regelmäßig wie alle anderen Leistungsberechtigten ins Jobcenter eingeladen, aber „das konkrete Intervall entscheiden die Jobcenter nach eigenem Ermessen vor Ort“, erklärte eine Sprecherin. Angesichts der völligen Überlastung der Jobcenter gibt es ohnehin wenig Kapazitäten für Überprüfungen. Derzeit erhalten rund 700.000 ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld in Deutschland. Die Betreuer in den Behörden sind überfordert. Es ist zum Beispiel auch nicht möglich, einen Überblick über die Vermögensverhältnisse ukrainischer Antragsteller zu bekommen. Deutsche Bürgergeldempfänger müssen ihre Vermögensverhältnisse offenlegen und dürfen nicht mehr als 40.000 Euro besitzen. Bei Ukrainern wird dieser Nachweis zwar abgefragt, eine Kontrolle ist jedoch „faktisch nicht möglich“, berichtet die Leiterin eines Jobcenters

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Deutsches Bürgergeld für Ukrainer in der Ukraine?

Der Fall einer Familie zeigt, was alles möglich und offenbar kaum zu prüfen ist. Eine vierköpfige Familie aus der Westukraine soll ein Jahr lang rund 40.000 Euro Sozialleistungen aus Deutschland bezogen haben, ohne in Deutschland zu leben, meldet focus.de. Jobcenter und Arbeitsagenturen seien bei der Auszahlung von Bürgergeld und anderen finanziellen Hilfen für ukrainische Flüchtlinge auf deren Kooperation und Vertrauenswürdigkeit angewiesen, wie der Fall aus Schleswig-Holstein zeige. Kurz nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Frühjahr 2022 sei dort eine Mutter mit ihrem Sohn bei einer Gastfamilie untergekommen. Die Gastmutter habe die beiden bei Behördengängen begleitet. Das Bürgergeld wäre sofort geflossen, ein Kita-Platz und bald auch eine Wohnung hätten zur Verfügung gestanden. Wenige Monate später sei auch der Ehemann

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