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Kommendes EU-Verhandlungsmandat: „Common understanding“ ist die Kapitulationsvereinbarung der Schweiz
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Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Wie erwartet unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die gründliche Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem „Common Understanding“ zeigt, dass es der Schweizer Regierung nicht gelungen ist, die grundlegenden Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Letztendlich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bestehen und werden sogar noch erweitert. Der angepriesene „Paketansatz“ erweist sich als Illusion, ja sogar als Täuschung, die darauf abzielt, die Säulen des schweizerischen Staates „beitrittsreif“ für die EU zu machen. Die EU fordert, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbefugnis bei der Streitbeilegung behält. Die EU fordert, dass alle bestehenden und zukünftigen Abkommen „dynamisch-automatisch“ neues EU-Recht übernehmen. Die EU fordert ein diktatorisches Sanktionssystem zur Bestrafung der Schweiz, wenn sich die direkte Demokratie der Schweiz dem EU-Recht nicht beugt. Die EU fordert jährliche Nettozahlungen von der Schweiz. Die EU fordert, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) übernimmt. Darüber hinaus befürchtet Pro Schweiz, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise alles daransetzen werden, die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk – dem Souverän – vorbei zu schleusen. Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, und zwar ohne EU-Diktat. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Common Understanding“ veröffentlichen.
Pro Schweiz äußert Besorgnis über die Zukunft der Schweiz
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz hat große Bedenken hinsichtlich der Zukunft der Schweiz geäußert. Insbesondere die Unterstützung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrat APK-N für die institutionelle Anbindung der Schweiz an die Europäische Union bereitet Sorge. Die Analyse der vorliegenden Dokumente, wie beispielsweise dem „Common Understanding“, zeigt, dass die Schweizer Regierung nicht in der Lage war, die grundlegenden Interessen des Landes erfolgreich einzubringen. Stattdessen bleiben die Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen von 2021 bestehen und werden sogar noch erweitert.
Die EU fordert weitreichende Zugeständnisse von der Schweiz
Die EU stellt klare Forderungen an die Schweiz im Rahmen der institutionellen Anbindung. Unter anderem verlangt die EU, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbefugnis bei der Streitbeilegung behält und dass alle bestehenden und zukünftigen Abkommen automatisch neues EU-Recht übernehmen. Zudem fordert die EU ein Sanktionssystem, um die Schweiz zu bestrafen, falls diese sich nicht dem EU-Recht beugt. Des Weiteren verlangt die EU jährliche Nettozahlungen von der Schweiz und die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Diese Forderungen bereiten Pro Schweiz große Sorge.
Pro Schweiz kämpft gegen die institutionelle Anbindung an die EU
Pro Schweiz setzt sich vehement gegen die geplante institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU ein. Die Bewegung möchte die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft führen, ohne dabei dem Diktat der EU zu unterliegen. Pro Schweiz plant die Veröffentlichung einer kommentierten Version des „Common Understanding“, um ihre Bedenken und Argumente deutlich zu machen. Gleichzeitig befürchtet die Bewegung, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise versuchen werden, die geplante Anbindung am Stimmvolk vorbei durchzusetzen. Pro Schweiz wird sich jedoch mit aller Kraft gegen den institutionellen EU-Anschluss einsetzen
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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Common understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Beitrag teilen Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Common understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will. Die EU fordert: EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende
