Massive Kritik an den Ausgaben für Medienarbeit von Nehammer, Brunner und Gewessler!

Der Rechnungshof hat die Kosten der Medienarbeit scharf kritisiert: Die Büros von Nehammer und Brunner haben Schaltpläne zugunsten parteinaher Medien geändert, während Gewessler den Überblick über 71 Webseiten fehlte. Zwischen 2019 und 2021 haben das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium und das Klimaschutzministerium insgesamt 108,02 Millionen Euro für ihre Medienarbeit ausgegeben. Der Rechnungshof kritisiert die „nicht nachvollziehbaren Entscheidungen“. Es wurde nicht ausreichend sichergestellt, dass trotz des hohen Mitteleinsatzes die verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Medienarbeit beachtet wurden, so ein Sprecher des Rechnungshofs.

Schaltpläne zugunsten parteinaher Medien geändert: Das Büro von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hat Schaltpläne für Anzeigen zugunsten parteinaher Medien geändert. Das Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) hatte keinen konsolidierten Überblick über die wesentlichen Ausgaben für Medienarbeit. Gewesslers Büro hatte zum Beispiel keinen Überblick über 71 Webseiten, die das Ministerium Anfang 2023 betrieb. Für deren Entwicklung, Wartung, Betrieb und redaktionelle Betreuung wurden 36 externe Dienstleister eingesetzt. Das Klimaschutzministerium beauftragte auch Agenturen mit Beratungsleistungen zum Klimaticket und Klimarat.

Medienkooperationen wurden in allen drei überprüften Ministerien über Direktvergaben beauftragt, teilweise auch mit Auftragswerten von mehr als 100.000 Euro. Insgesamt meldeten die überprüften Ministerien von 2019 bis 2021 zwischen acht und elf Prozent der an Medien ausbezahlten Entgelte nicht an die KommAustria. In vielen Fällen fehlte die Nachvollziehbarkeit des Mitteleinsatzes bei Inseraten-Schaltungen in den Medien. Der Rechnungshof stellte fest, dass Medienkampagnen und -schaltungen keine Instrumente der Medienfinanzierung oder Politikwerbung sein dürfen. Es wird vermutet, dass Nehammer, Brunner und Gewessler Werbung für sich selbst oder zur Finanzierung eines ihnen nahestehenden Mediums gemacht haben. Es ist nicht überraschend, dass die Journalisten so berichten, wie sie berichten, und dass der Mainstream diesen von Rechnungshof aufgedeckten Mega-Skandal verschweigt

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Massive Kritik an Kosten für Medienarbeit bei Nehammer, Brunner und Gewessler!

Der RH kritisierte die Kosten der Medienarbeit scharf: Die Büros von Nehammer und Brunner sollen Schaltpläne zugunsten parteinaher Medien geändert haben, Gewessler fehlte der Überblick über 71 Webseiten. Bundeskanzleramt, Finanzministerium und Klimaschutzministerium gaben in den Jahren 2019 bis 2021 insgesamt 108,02 Millionen Euro für ihre Medienarbeit aus. Der Rechnungshof (RH) kritisiert heute, Freitag, die „nicht nachvollziehbaren Entscheidungen“. Es wäre nicht ausreichend gewährleistet gewesen, dass trotz dieses hohen Mitteleinsatzes die verfassungsrechtlich vorgegebenen Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Medienarbeit beachtet wurden, sagt ein RH-Sprecher. Schaltpläne zugunsten parteinaher Medien geändert Das Büro von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hätten Schaltpläne für Anzeigen auch zugunsten parteinaher Medien geändert. Das Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) hätte keinen konsolidierten Überblick über

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