Die ungewöhnliche Geschichtsstunde von Katrin Göring-Eckardt
Trump ist zurück: Er hat einen klaren Sieg vor Gericht errungen und bei einer weiteren Vorwahl einen deutlichen Erfolg erzielt
Wenn es darauf ankommt, musst du unehrlich sein“ | Geschrieben von Rainer Rupp
man Lobbyismus hat?“
Insgesamt zeigt sich also, dass die EU-Kommission und das EU-Parlament in Brüssel immer mehr Entscheidungsbefugnisse an sich ziehen und nationale Regierungen sowie Parlamente zunehmend entmachten. Dies führt dazu, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten immer weniger berücksichtigt werden und die Demokratie auf nationaler Ebene ausgehöhlt wird. Die aktuellen Massenproteste in verschiedenen EU-Ländern zeigen, dass die Menschen sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen und für mehr Mitspracherecht und Demokratie kämpfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob es zu Veränderungen in der EU-Politik kommen wird
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„Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“ | Von Rainer Rupp
Politiker-Devise: „Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“ Ein Kommentar von Rainer Rupp. Dieses erfrischend ehrliche Zitat, wie es in der Politik zugeht, stammt von Jean-Claude Juncker, der das im Jahr 2011 in einem Interview im deutschen Fernsehen machte. Damals war der Luxemburger Politiker noch Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel, eine Position, die seit einigen Jahren von Frau Ursula v.d. Leyen als würdige Nachfolgerin von Juncker eingenommen wird. Und da seit 2011, besonders in den letzten Jahren, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in den Ländern der EU, vor allem aber im besten Deutschland aller Zeiten immer „ernster“ geworden ist, werden wir natürlich auch immer mehr von unseren Politikern belogen. Man kann sich sogar des zunehmenden Eindrucks nicht erwehren, dass wir
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