Die ungewöhnliche Geschichtsstunde von Katrin Göring-Eckardt
Trump-Comeback: Victory in Court, Clear Success in Another Primary
Wenn es ernst wird, ist Lügen unumgänglich“ | Von Rainer Rupp
man Lobbyisten hat?” Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission und das EU-Scheinparlament in Brüssel die eigentliche Macht in der Europäischen Union haben und dass die nationalen Regierungen und Parlamente nur noch Marionetten sind, die die Entscheidungen der EU-Bürokraten umsetzen müssen. Dies führt zu einer Entmachtung der nationalen Souveränität und einer Einschränkung der demokratischen Entscheidungsprozesse auf nationaler Ebene. Die EU-Kommission und das EU-Scheinparlament sind nicht demokratisch gewählt und haben keine direkte Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger der EU. Dies führt zu einer Entfremdung zwischen den EU-Institutionen und den Menschen in den Mitgliedstaaten, die sich zunehmend von der EU entfremdet fühlen und das Gefühl haben, dass ihre Interessen nicht mehr angemessen vertreten werden. Die aktuellen Massenproteste in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sind ein Ausdruck dieses Unmuts und zeigen, dass die Menschen sich gegen die undemokratische Entscheidungsfindung in der EU zur Wehr setzen. Es ist an der Zeit, dass die EU ihre demokratischen Defizite angeht und die Macht wieder an die nationalen Parlamente und die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt. Nur so kann die EU ihre Legitimität und Akzeptanz wiederherstellen und die Interessen der Menschen angemessen vertreten
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„Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“ | Von Rainer Rupp
Politiker-Devise: „Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“ Ein Kommentar von Rainer Rupp. Dieses erfrischend ehrliche Zitat, wie es in der Politik zugeht, stammt von Jean-Claude Juncker, der das im Jahr 2011 in einem Interview im deutschen Fernsehen machte. Damals war der Luxemburger Politiker noch Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel, eine Position, die seit einigen Jahren von Frau Ursula v.d. Leyen als würdige Nachfolgerin von Juncker eingenommen wird. Und da seit 2011, besonders in den letzten Jahren, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in den Ländern der EU, vor allem aber im besten Deutschland aller Zeiten immer „ernster“ geworden ist, werden wir natürlich auch immer mehr von unseren Politikern belogen. Man kann sich sogar des zunehmenden Eindrucks nicht erwehren, dass wir
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