Die ungewöhnliche Geschichtsstunde von Katrin Göring-Eckardt
Trump ist zurück: Er hat einen klaren Sieg vor Gericht errungen und bei einer weiteren Vorwahl einen deutlichen Erfolg erzielt
Wenn es ernst wird, musst du lügen“ | Geschrieben von Rainer Rupp
man Lobbyismus hat?“
Insgesamt zeigt sich hier ein deutliches Demokratiedefizit in der EU, bei dem nationale Parlamente und Regierungen zunehmend an Einfluss verlieren und Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden, die oft nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen. Die aktuellen Proteste von Landwirten und anderen Berufsgruppen in verschiedenen EU-Ländern zeigen, dass es ein wachsendes Unbehagen gegenüber der undurchsichtigen Entscheidungsfindung in Brüssel gibt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Situation in Zukunft entwickeln wird und ob es zu einer Reform der EU-Institutionen kommen wird, um mehr Transparenz und demokratische Mitbestimmung zu gewährleisten
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„Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“ | Von Rainer Rupp
Politiker-Devise: „Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“ Ein Kommentar von Rainer Rupp. Dieses erfrischend ehrliche Zitat, wie es in der Politik zugeht, stammt von Jean-Claude Juncker, der das im Jahr 2011 in einem Interview im deutschen Fernsehen machte. Damals war der Luxemburger Politiker noch Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel, eine Position, die seit einigen Jahren von Frau Ursula v.d. Leyen als würdige Nachfolgerin von Juncker eingenommen wird. Und da seit 2011, besonders in den letzten Jahren, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in den Ländern der EU, vor allem aber im besten Deutschland aller Zeiten immer „ernster“ geworden ist, werden wir natürlich auch immer mehr von unseren Politikern belogen. Man kann sich sogar des zunehmenden Eindrucks nicht erwehren, dass wir
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