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Wenn es ernst wird, sollst du lügen“ | Von Rainer Rupp
man Lobbyisten hat?” Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission und das EU-Scheinparlament in Brüssel die eigentliche Macht in der Europäischen Union haben und dass die nationalen Regierungen und Parlamente nur noch Marionetten sind, die die Entscheidungen der EU-Bürokraten umsetzen müssen. Dies führt zu einer Entmachtung der nationalen Souveränität und einer Einschränkung der demokratischen Entscheidungsprozesse auf nationaler Ebene. Die EU-Kommission und das EU-Scheinparlament sind nicht demokratisch gewählt und haben keine direkte Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten. Dies führt zu einem Demokratiedefizit und einer Entfremdung der EU-Institutionen von den Bedürfnissen und Interessen der Menschen. Die aktuellen Massenproteste in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zeigen, dass immer mehr Menschen mit dieser Situation unzufrieden sind und sich gegen die undemokratische Entscheidungsfindung in der EU zur Wehr setzen. Es ist an der Zeit, dass die nationalen Regierungen und Parlamente ihre Entscheidungssouveränität zurückgewinnen und die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt stellen. Nur so kann eine demokratische und bürgernahe Europäische Union geschaffen werden
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„Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“ | Von Rainer Rupp
Politiker-Devise: „Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“ Ein Kommentar von Rainer Rupp. Dieses erfrischend ehrliche Zitat, wie es in der Politik zugeht, stammt von Jean-Claude Juncker, der das im Jahr 2011 in einem Interview im deutschen Fernsehen machte. Damals war der Luxemburger Politiker noch Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel, eine Position, die seit einigen Jahren von Frau Ursula v.d. Leyen als würdige Nachfolgerin von Juncker eingenommen wird. Und da seit 2011, besonders in den letzten Jahren, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in den Ländern der EU, vor allem aber im besten Deutschland aller Zeiten immer „ernster“ geworden ist, werden wir natürlich auch immer mehr von unseren Politikern belogen. Man kann sich sogar des zunehmenden Eindrucks nicht erwehren, dass wir
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