Bezahlkarte für Asylbewerber – Ein Versuch, das Bargeld abzuschaffen

10. Feb. 2024 11:58 Uhr

Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Deutschland wurde beschlossen, und es gibt kaum Kritik aus der Mehrheitsgesellschaft. Dies könnte sich jedoch als Bumerang erweisen: Der Entzug von Bargeld als repressives Instrument und Kontrollinstrument, der derzeit an einer Randgruppe getestet wird, könnte bald von der Politik auf weitere Gruppen ausgeweitet werden. Von Susan Bonath.

Anstelle von Bargeld sollen Asylbewerber in Deutschland in Zukunft Bezahlkarten erhalten. Die Bundesländer haben sich letzte Woche darauf geeinigt. Befürworter argumentieren, dass dies Flüchtlinge davon abhalten würde, nach Deutschland zu kommen, da sie kein Geld mehr an ihre Familien überweisen könnten. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft schweigt dazu größtenteils. Dabei sollten die Alarmglocken läuten: Wenn diese Maßnahme einmal eingeführt ist, könnte der Entzug von Bargeld auf immer mehr Gruppen ausgeweitet werden, um letztendlich die Abschaffung von Bargeld voranzutreiben. Zudem wird diese Maßnahme nicht die Fluchtursachen bekämpfen und wahrscheinlich zu mehr Straftaten führen, da viele Betroffene andere Wege finden werden, um an Bargeld zu gelangen.

Bargeld ist ein Symbol für Freiheit, und Pläne zur Abschaffung wurden lange Zeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch mittlerweile ist klar, dass nichts den Herrschenden lieber wäre als das. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden die erlaubten Bargeldbeträge immer weiter reduziert. Im Januar beschloss die EU die flächendeckende Einführung einer Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro. In den meisten EU-Ländern gibt es bereits Obergrenzen, teilweise sogar strengere. In Deutschland müssen sich Personen seit einiger Zeit ausweisen, wenn sie Bargeldeinkäufe über 10.000 Euro tätigen möchten. Seit 2020 gilt eine Obergrenze von 2.000 Euro für den Kauf von Edelmetallen, und Immobilien dürfen nicht mehr bar bezahlt werden. Selbst die Diskussion über die vollständige Abschaffung von Bargeld hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht.

Die Probleme einer solchen Maßnahme beschränken sich nicht nur auf die Tatsache, dass Finanzinstitute und möglicherweise der Staat jeden Einkauf und Geldtransfer nachverfolgen können. Es besteht auch die Möglichkeit einer umfassenden Verhaltenskontrolle: Der Staat könnte unliebsamen Bürgern jederzeit ihr Konto oder ihre Karte sperren und praktisch ihre Existenz zerstören. Das Erpressungspotenzial ist enorm.

Um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, greift die herrschende Klasse oft auf eine altbewährte Taktik zurück: Sie testet sie zunächst an einer marginalisierten Randgruppe aus, die sich nicht wehren kann, wie zum Beispiel Flüchtlinge, Arbeitsmigranten oder Erwerbslose, und setzt sie dann schleichend für immer mehr Gruppen durch. Man fängt unten an und verschärft schrittweise in Richtung Mitte. In den USA zum Beispiel werden seit langem Lebensmittelmarken an Bedürftige ausgegeben. Auch in Deutschland gibt es zunehmend Forderungen, Sozialhilfeempfänger mit Bezahlkarten oder Gutscheinen abzuspeisen. Ähnlich wie die Sanktionspraxis bei Sozialhilfe und Leistungen für Asylbewerber dienen sie vor allem einem Zweck: Sie sollen alle abhängig Beschäftigten disziplinieren. Denn wer möchte schon das Risiko eingehen, arbeitslos zu werden und in eine bargeldlose Falle zu geraten, in der das eigene Wohlverhalten über die Existenz entscheidet? Und wie wird es weitergehen, wenn das Establishment mit solchen Testläufen bei Randgruppen zufrieden ist, angefangen bei den Asylbewerbern? Wird es dann eines Tages Bezahlkarten für Mütter im Erziehungsurlaub, Kindergeldempfänger, Leiharbeiter oder sogar für alle Arbeitnehmer geben?

Darüber hinaus geht es um Minibeträge für die grundlegendsten Bedürfnisse. Geduldete Asylbewerber, die fast immer in Unterkünften leben müssen, erhalten insgesamt knapp 20 Prozent weniger Leistungen als Sozialhilfeempfänger. Alleinstehende haben zum Beispiel Anspruch auf insgesamt 460 Euro pro Monat. Davon werden bereits 256 Euro als Sachleistungen wie Essen, Kleidung, Strom und Hausrat in der Unterkunft erbracht. Der Aufwand für die Bezahlkarte wird also für konkret 204 Euro pro Monat betrieben, die Asylbewerber bisher in bar für ihren „notwendigen persönlichen Bedarf“ erhalten. Diese Summe ist beispielsweise für Hygieneartikel, Gesundheitspflege, Telefon und Nahverkehr v

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Bezahlkarte für Asylbewerber – Ein Testlauf auf dem Weg zur Abschaffung des Bargeldes?

10 Feb. 2024 11:58 Uhr Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt, Kritik aus der Mehrheitsgesellschaft dazu gibt es kaum. Das könnte zum Bumerang werden: Den jetzt an einer Randgruppe getesteten Bargeldentzug als repressiven Hebel und Kontrollinstrument könnte die Politik bald ausweiten. Von Susan Bonath Anstelle von Bargeld sollen Asylbewerber in Deutschland demnächst Bezahlkarten erhalten. Darauf haben sich die Bundesländer vergangene Woche geeinigt. Dies soll laut Befürwortern Flüchtlinge davon abhalten, nach Deutschland zu kommen, weil sie so kein Geld mehr an ihre zurückgebliebenen Familien überweisen könnten. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft schweigt dazu weitgehend. Dabei sollten die Alarmglocken läuten: Einmal eingeführt, könnte der Entzug des Bargeldes auf immer mehr Gruppen ausgeweitet werden, um dessen Abschaffung voranzutreiben. Zweitens rüttelt die Maßnahme nicht an den Fluchtursachen

Details zu Bezahlkarte für Asylbewerber – Ein Testlauf auf dem Weg zur Abschaffung des Bargeldes?