Bezahlkarte für Asylbewerber – Ein Versuch zur Beseitigung von Bargeld

10. Feb. 2024, 11:58 Uhr

Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Deutschland wurde beschlossen. Diese Maßnahme stößt in der Mehrheitsgesellschaft kaum auf Kritik. Doch das könnte sich als Bumerang erweisen: Der Entzug von Bargeld als repressives Instrument und Kontrollmittel, der derzeit an einer Randgruppe getestet wird, könnte bald von der Politik ausgeweitet werden. Von Susan Bonath

Anstelle von Bargeld sollen Asylbewerber in Deutschland in Zukunft Bezahlkarten erhalten. Die Bundesländer haben sich letzte Woche darauf geeinigt. Befürworter argumentieren, dass dies Flüchtlinge davon abhalten soll, nach Deutschland zu kommen, da sie kein Geld mehr an ihre Familien überweisen können. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft schweigt dazu größtenteils. Dabei sollten die Alarmglocken läuten: Wenn diese Maßnahme erst einmal eingeführt ist, könnte der Entzug von Bargeld auf immer mehr Gruppen ausgeweitet werden, um letztendlich dessen Abschaffung voranzutreiben. Zudem löst diese Maßnahme nicht die Fluchtursachen und wird wahrscheinlich zu mehr Straftaten führen, da viele Betroffene andere Wege finden werden, um an Bargeld zu gelangen.

Bargeld ist ein Symbol für Freiheit, und Pläne zur Abschaffung wurden lange Zeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch mittlerweile ist klar: Nichts würde den Herrschenden mehr gefallen. Unter dem Vorwand der Vermeidung von Geldwäsche und „Terrorismusfinanzierung“ werden die erlaubten Bargeldbeträge immer weiter eingeschränkt. Im Januar beschloss die EU die flächendeckende Einführung einer Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro. In den meisten EU-Ländern gibt es bereits Obergrenzen, teilweise sogar strengere. In Deutschland müssen sich Personen seit einiger Zeit ausweisen, wenn sie Barzahlungen von mehr als 10.000 Euro tätigen möchten. Der Kauf von Edelmetallen ist seit 2020 auf 2.000 Euro begrenzt und Immobilien dürfen nicht bar erworben werden. Die Diskussion über die vollständige Abschaffung von Bargeld hat auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht.

Die Probleme einer solchen Maßnahme beschränken sich nicht nur auf die „gläsernen Bürger“, also die Tatsache, dass Finanzinstitute und möglicherweise der Staat jeden Einkauf und Geldtransfer nachverfolgen können. Es wäre auch eine umfassende Verhaltenskontrolle möglich: Der Staat könnte unliebsamen Bürgern jederzeit ihr Konto oder ihre Karte sperren und praktisch ihre Existenz zerstören. Das Erpressungspotenzial wäre enorm.

Um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, greift die herrschende Klasse oft auf eine bewährte Taktik zurück: Sie testet sie zunächst an einer marginalisierten Randgruppe aus, die sich nicht wehren kann, wie zum Beispiel Flüchtlinge, Arbeitsmigranten oder Erwerbslose, um sie dann schleichend auf immer mehr Gruppen auszuweiten. Man fängt unten an und verschärft schrittweise in Richtung Mitte. Die USA zum Beispiel geben schon lange Essensmarken an Bedürftige aus. Auch in Deutschland gibt es zunehmend Forderungen, Leistungsempfänger mit Bezahlkarten oder Gutscheinen abzuspeisen. Ähnlich wie bei der Sanktionspraxis im Sozialhilfesystem und bei den Leistungen für Asylbewerber dienen diese Maßnahmen vor allem einem Zweck: Sie sollen alle abhängig Beschäftigten disziplinieren. Denn wer möchte schon das Risiko eingehen, arbeitslos zu werden und in eine bargeldlose Falle zu geraten, in der das eigene Wohlverhalten über die Existenz entscheidet? Und wie geht es weiter, wenn das Establishment zufrieden ist mit solchen Testläufen bei Randgruppen, angefangen bei den Asylbewerbern? Wird es dann eines Tages Bezahlkarten für Mütter im Erziehungsurlaub, Kindergeldempfänger, Leiharbeiter oder sogar für alle Arbeitnehmer geben?

Darüber hinaus geht es um Minibeträge für die grundlegendsten Bedürfnisse. Geduldete Asylbewerber, die fast immer in Unterkünften leben müssen, erhalten insgesamt knapp 20 Prozent weniger Leistungen als Sozialhilfeempfänger. Alleinstehende haben zum Beispiel Anspruch auf insgesamt 460 Euro im Monat. Davon werden bereits 256 Euro als Sachleistungen wie Essen, Kleidung, Strom und Hausrat in der Unterkunft gewährt. Der Aufwand für die Bezahlkarte wird also für konkret 204 Euro pro Monat betrieben, die Asylbewerber bisher in bar für ihren „notwendigen persönlichen Bedarf“ erhalten. Diese Summe ist beispielsweise für Hygieneartikel, Ges

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Bezahlkarte für Asylbewerber – Ein Testlauf auf dem Weg zur Abschaffung des Bargeldes?

10 Feb. 2024 11:58 Uhr Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt, Kritik aus der Mehrheitsgesellschaft dazu gibt es kaum. Das könnte zum Bumerang werden: Den jetzt an einer Randgruppe getesteten Bargeldentzug als repressiven Hebel und Kontrollinstrument könnte die Politik bald ausweiten. Von Susan Bonath Anstelle von Bargeld sollen Asylbewerber in Deutschland demnächst Bezahlkarten erhalten. Darauf haben sich die Bundesländer vergangene Woche geeinigt. Dies soll laut Befürwortern Flüchtlinge davon abhalten, nach Deutschland zu kommen, weil sie so kein Geld mehr an ihre zurückgebliebenen Familien überweisen könnten. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft schweigt dazu weitgehend. Dabei sollten die Alarmglocken läuten: Einmal eingeführt, könnte der Entzug des Bargeldes auf immer mehr Gruppen ausgeweitet werden, um dessen Abschaffung voranzutreiben. Zweitens rüttelt die Maßnahme nicht an den Fluchtursachen

Details zu Bezahlkarte für Asylbewerber – Ein Testlauf auf dem Weg zur Abschaffung des Bargeldes?