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Die EU plant, Kritik an der Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichzusetzen | Von Norbert Häring
EU-Parlament fordert „Hassrede“ als Verbrechen
Ein Kommentar von Norbert Häring. Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier hat eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Dies steht im Widerspruch zum EU-Vertrag, der diese Kategorie nur für schwerste Verbrechen vorsieht. Das EU-Parlament kann keine Gesetzentwürfe einbringen, daher fordert es den EU-Rat auf, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.
Definition von „Hassrede“ und Auswirkungen
Das EU-Parlament ignoriert, dass „Hassrede“ als schweres Verbrechen definiert ist. Die vorgeschlagene Erweiterung der Kriminalitätsbereiche ist fragwürdig und lässt Raum für Zensur. Die Resolution zielt darauf ab, jegliche öffentliche Diskussion über kontroverse Themen zu unterbinden, indem sie diese als Straftatbestand einstuft.
Auswirkungen auf die Demokratie und die EU
Die Resolution des EU-Parlaments zeigt die Abgehobenheit und den Mangel an Demokratie. Sie fördert den Unwillen gegenüber einer EU, die sich in jeden Lebensbereich einmischt und das Subsidiaritätsprinzip missachtet. Solche Exzesse der Parlamentarier legen den Grundstein für eine Reform und Entmachtung der EU. Die zunehmende Zensur kritischer Meinungen ist ein Zeichen der Verzweiflung des Establishments angesichts des Gegenwinds der öffentlichen Meinung.
Quellen:
– https://norberthaering.de/news/eu-parlament-resolution-hassrede/
– https://www.berliner-zeitung.de/news/gibt-nur-zwei-geschlechter-fans-von-dynamo-dresden-kontern-dfb-urteil-li.2183762
– https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240112IPR16777/time-to-criminalise-hate-speech-and-hate-crime-under-eu-law
– https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12008E083
– https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52021DC0777
Dieser Beitrag erschien zuerst am 08. Februar 2024 bei nor
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EU will Genderpolitik-Kritik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen | Von Norbert Häring
Ein Kommentar von Norbert Häring. In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fußballfans , wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Denn so ein Banner wird als Hassrede gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert, die sich keinem der zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen. Das EU-Parlament kann
Details zu EU will Genderpolitik-Kritik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen | Von Norbert Häring
