Ein instabiles Gleichgewicht im südlichen Amerika

Romeo Rey / 10.02.2024

Linke und rechte Regierungen in Lateinamerika sind in etwa gleich stark vertreten. Doch diese Balance kann sich schnell ändern. Romeo Rey, ehemaliger Lateinamerika-Korrespondent für den „Tages-Anzeiger“ und die „Frankfurter Rundschau“, fasst die jüngsten Entwicklungen zusammen. Der Fokus liegt derzeit vor allem auf Argentinien und der Entwicklung in Zentralamerika. Nach Ansicht des erfahrenen Ökonomen Heiner Flassbeck begibt sich der im Dezember gewählte Javier Milei mit seinem ultraliberalen Programm zur Sanierung der gravierenden Wirtschaftsprobleme auf dünnem Eis. Ein Ökonom mit Schweizer Wurzeln hat Mileis Programm ausgearbeitet. Doch wer den „Präsidenten mit der Kettensäge“ als Ratgeber begleitet, sollte bedenken, dass solche Eskapaden in Argentinien seit fast einem Jahrhundert jedes Mal in einem noch größeren Chaos endeten. Trotzdem scheinen selbst in Berlin einflussreiche Kreise keine Bedenken zu haben, Milei auf diesem wilden Ritt möglichst nahe zu begleiten, wie German Foreign Policy feststellt. Dabei sollte man seit der Ankündigung des „Omnibus-Gesetzes“ wenige Tage nach dem Machtwechsel in Buenos Aires genug Gründe haben, an den Aussichten eines „libertären“ Exzesses dieser Größenordnung zu zweifeln. Ein Artikel von amerika21 führt aus, dass der Gesetzesentwurf vorsieht, auf einen Schlag Hunderte bestehende legale Verfügungen, die alle erdenklichen Aspekte der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik betreffen, zu ändern oder abzuschaffen.

Argentinien: Neoliberale Ideen vermischt mit Autoritarismus

Sandra Weiss beschäftigt sich im IPG Journal mit der ersten Phase der Regierung Milei. Die Politologin und ehemalige Diplomatin stellt das ständige Hin und Her zwischen Liberalismus und Neoliberalismus auf der einen Seite und populistischem Reformismus auf der anderen Seite in den Mittelpunkt ihrer Analyse. Dabei treten neue Elemente wie Antifeminismus und die Kriminalisierung von Protesten auf, die in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas noch nie so furios und kontrovers waren. Dabei wird dem repressiven Staatsapparat freie Hand gegeben, als ob Argentinien immer noch (oder schon wieder) unter diktatorischer Herrschaft stehen würde. Die Autorin geht auf die tieferen Wurzeln dieser widersprüchlichen Staatstheorie ein, die von der Mont-Pèlerin-Society und der Heritage Foundation bis zu den wirren Vorstellungen eines Milei reichen.

El Salvador: Auf dem Weg in die Diktatur

Solch anmaßende, aber sozial und politisch brisante Politik breitet sich derzeit in verschiedenen Ländern des Subkontinents aus. Die schweizerische Wochenzeitung (WOZ) beschreibt den Prozess eines „Zurück zum Liberalismus, wie auch immer“ in einem kompakten Hintergrundbericht über die Methoden und Tricks, mit denen sich Nayib Bukele in El Salvador rechtswidrig an der Macht hält. Mit dem Versprechen, Recht und Ordnung wiederherzustellen, wurde er vom Volk gutgläubig und mit großer Mehrheit gewählt. Mit seiner Politik des „eisernen Besens“ wurden nicht nur Zehntausende Mitglieder der berü

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Ein labiles Gleichgewicht im Süden Amerikas

Romeo Rey / 10.02.2024  Linke und rechte Regierungen halten sich in den Staaten Lateinamerikas in etwa die Waage. Doch das kann sich rasch ändern. Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von «Tages-Anzeiger» und «Frankfurter Rundschau», fasst die jüngste Entwicklung zusammen. Der Fokus ist gegenwärtig vor allem auf Argentinien und die Entwicklung in Zentralamerika gerichtet. Nach Ansicht des erfahrenen Ökonomen Heiner Flassbeck begibt sich der im Dezember gewählte Javier Milei mit seinem ultraliberalen Programm zur Sanierung der gravierenden Wirtschaftsprobleme auf ein Minenfeld. In der Berner Zeitung war zu lesen, dass ein Ökonom mit Schweizer Wurzeln Mileis Programm ausgearbeitet hat. Doch wer den «Präsidenten mit der Kettensäge» als Ratgeber begleitet, sollte sich vor Augen halten, dass solche Eskapaden in Argentinien seit nahezu einem Jahrhundert

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