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EU plant, Kritik an der Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel zu vergleichen | Von Norbert Häring
Missachtung des EU-Vertrags
In einer beispiellosen Missachtung des EU-Vertrags hat eine Mehrheit der EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ als Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Dies steht im Widerspruch zu den im Vertrag festgelegten Kategorien schwerster Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie.
Forderung nach Handeln
Das EU-Parlament kann keine Gesetzentwürfe in dieser Angelegenheit einbringen. Daher fordert es in einer Resolution den EU-Rat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Hassrede und Hasskriminalität in den Kreis der Straftaten im Sinne des EU-Vertrags aufzunehmen. Dieser Beschluss wurde mit 397 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen angenommen.
Kritik an der Resolution
Die Resolution stößt auf Kritik, da sie den Begriff der Hassrede nicht klar definiert und eine Ausweitung auf Bereiche vorsieht, die nicht der schweren Kriminalität zuzuordnen sind. Dies könnte zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen und die Zensur kritischer Stimmen begünstigen.
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EU will Genderpolitik-Kritik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen | Von Norbert Häring
Ein Kommentar von Norbert Häring. In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fußballfans , wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Denn so ein Banner wird als Hassrede gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert, die sich keinem der zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen. Das EU-Parlament kann
Details zu EU will Genderpolitik-Kritik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen | Von Norbert Häring
