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EU plant, Kritik an Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel auf eine Stufe zu stellen | Von Norbert Häring
Ein Kommentar von Norbert Häring. Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier hat eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Diese Resolution missachtet den EU-Vertrag und den gesunden Menschenverstand. Laut dem EU-Vertrag ist „Hassrede“ nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen. Das EU-Parlament kann keine Gesetzentwürfe in dieser Sache einbringen, fordert jedoch den EU-Rat auf, einen Beschluss zur Aufnahme von Hassreden und Hasskriminalität in den Kreis der Straftaten zu verabschieden. Die Definition von „Hassrede“ ist juristisch untauglich und extrem dehnbar. Die Resolution würde dazu führen, dass jegliche öffentliche Diskussion über Gender-Politik mit den Mitteln des Strafrechts unterbunden werden könnte. Es ist erschütternd, dass nur wenige Abgeordnete dieser Resolution widersprochen haben. Dies zeigt das Ausmaß der Abgehobenheit des Parlaments und fördert den Unwillen gegen eine EU, die sich in jeden Lebensbereich einmischt. Es ist wichtig, eine weitreichende Reform und Entmachtung eines übergriffigen Brüsseler Molochs anzustreben.
H2: Die Resolution des EU-Parlaments zur Kriminalisierung von „Hassrede“
Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier hat eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Diese Resolution missachtet den EU-Vertrag und den gesunden Menschenverstand. Laut dem EU-Vertrag ist „Hassrede“ nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen. Das EU-Parlament kann keine Gesetzentwürfe in dieser Sache einbringen, fordert jedoch den EU-Rat auf, einen Beschluss zur Aufnahme von Hassreden und Hasskriminalität in den Kreis der Straftaten zu verabschieden.
H2: Die Definition von „Hassrede“ und ihre Auswirkungen
Die Definition von „Hassrede“ ist juristisch untauglich und extrem dehnbar. Sie umfasst jegliche Form von Verunglimpfung, Hass oder Herabwürdigung einer Person oder Personengruppe sowie Belästigung, Beleidigung, negative Stereotypisierung, Stigmatisierung oder Bedrohung aufgrund persönlicher Eigenschaften und Statusmer
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EU will Genderpolitik-Kritik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen | Von Norbert Häring
Ein Kommentar von Norbert Häring. In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fußballfans , wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Denn so ein Banner wird als Hassrede gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert, die sich keinem der zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen. Das EU-Parlament kann
Details zu EU will Genderpolitik-Kritik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen | Von Norbert Häring
