EU wird Kritik an der Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel auf eine Stufe stellen | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring. In einer beispiellosen Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, dass „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht erklärt wird. Diese Kategorie ist im EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen. Das EU-Parlament möchte, dass Banner von Fußballfans, die besagen, dass es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gibt, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen den Verein führen, sondern dass die Verantwortlichen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Das EU-Parlament kann in dieser Angelegenheit keine Gesetzentwürfe einbringen und fordert daher in einer Resolution den zuständigen EU-Rat zum Handeln auf.

Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Diese Resolution wurde mit 397 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen angenommen. Das Parlament fordert den EU-Rat auf, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einen Beschluss zur Aufnahme von Hassreden und Hasskriminalität in den Kreis der Straftaten im Sinne des EU-Vertrags zu treffen. Der Vertrag sieht jedoch vor, dass nur Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festgelegt werden können, die eine grenzüberschreitende Dimension haben. Die Resolution des Parlaments erweitert den Begriff der Schwerkriminalität auf Hassrede und Hasskriminalität, obwohl es derzeit keine umfassende gemeinsame rechtliche Definition für diese Begriffe gibt.

Die Resolution des EU-Parlaments zur Kriminalisierung von „Hetze und Hasskriminalität“ stößt auf Kritik. Die EU-Kommission hat bereits 2015 empfohlen, Hassrede als das Befürworten und Fördern von Verunglimpfung, Hass oder Herabwürdigung einer Person oder Personengruppe zu definieren. Die Resolution des Parlaments erweitert diese Definition jedoch auf jegliche Belästigung, Beleidigung, negative Stereotypisierung, Stigm

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EU will Genderpolitik-Kritik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring. In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fußballfans , wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Denn so ein Banner wird als Hassrede gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert, die sich keinem der zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen. Das EU-Parlament kann

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