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EU wird Kritik an der Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichsetzen | Von Norbert Häring
Ein Kommentar von Norbert Häring
In einer beispiellosen Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Diese Kategorie ist im EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen. Das EU-Parlament möchte, dass Banner von Fußballfans, die besagen, dass es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gibt, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein führen, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Das EU-Parlament kann in dieser Sache keine Gesetzentwürfe einbringen und fordert daher den zuständigen EU-Rat auf, tätig zu werden.
Das EU-Parlament ignoriert den EU-Vertrag, der von „schwerer Kriminalität“ spricht, und möchte neue Kriminalitätsbereiche hinzufügen, die ebenfalls als Schwerkriminalität eingestuft werden sollen. Dabei gibt es derzeit keine umfassende gemeinsame rechtliche Definition von Hetze und Hasskriminalität. Die vorgeschlagenen Begriffe sind juristisch untauglich und dehnbar. In der Praxis geht es entweder um allgemeine Kritik an politischen Entscheidungen oder um strafbare, beleidigende Angriffe auf Einzelne oder bestimmte Gruppen. Es ist fraglich, ob diese Fälle als Schwerkriminalität eingestuft werden sollten. Die geplante Erweiterung würde dazu führen, dass jegliche öffentliche Diskussion über zum Beispiel Gender-Politik mit den Mitteln des Strafrechts unterbunden werden könnte.
Es ist erschütternd, dass nur 121 Abgeordnete dieser Resolution widersprochen haben und nur 26 sich enthielten. Das Parlament zeigt damit seine Abgehobenheit und fördert den Unwillen gegen eine EU, die sich in jeden Lebensbereich einmischt. Solche Exzesse der Parlamentarier sind hilfreich, um die gesellschaftliche Basis für eine Reform und Entmachtung eines übergriffigen Brüsseler Molochs zu legen. Die immer offenere Zensur kritischer Meinungen ist ein starkes Indiz für die Verzweif
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EU will Genderpolitik-Kritik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen | Von Norbert Häring
Ein Kommentar von Norbert Häring. In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fußballfans , wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Denn so ein Banner wird als Hassrede gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert, die sich keinem der zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen. Das EU-Parlament kann
Details zu EU will Genderpolitik-Kritik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen | Von Norbert Häring
