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Kommendes EU-Verhandlungsmandat: „Common understanding“ als Kapitulationsdokument der Schweiz
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Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Wie erwartet unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die gründliche Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem „Common Understanding“ zeigt, dass es der Schweizer Regierung nicht gelungen ist, grundlegende Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Letztendlich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bestehen und werden sogar noch erweitert. Der hochgelobte Paketansatz erweist sich als Luftschloss und als Mogelpackung, die darauf abzielt, die Grundpfeiler des schweizerischen Staates für einen EU-Beitritt vorzubereiten. Die EU fordert, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbehörde für Streitigkeiten bleibt. Die EU fordert, dass alle bestehenden und zukünftigen Abkommen automatisch das neue EU-Recht übernehmen. Die EU fordert ein diktatorisches Sanktionssystem zur Bestrafung der Schweiz, wenn sich die direkte Demokratie der Schweiz dem EU-Recht nicht beugt. Die EU fordert jährliche Nettozahlungen von der Schweiz. Die EU fordert, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) übernimmt. Pro Schweiz befürchtet außerdem, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise alles daran setzen werden, die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbei zu schleusen. Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, und zwar ohne EU-Diktat. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Common Understanding“ veröffentlichen.
Die Sorgen um die Zukunft der Schweiz
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Sie unterstützt nicht die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union, wie es die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N tut. Die Schweizer Regierung konnte grundlegende Interessen der Schweiz nicht erfolgreich einbringen, und die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bleiben bestehen und werden sogar noch erweitert. Die EU fordert unter anderem, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbehörde für Streitigkeiten bleibt, dass alle Abkommen automatisch das neue EU-Recht übernehmen und dass die Schweiz jährliche Nettozahlungen leistet.
Die Gefahr einer institutionellen Anbindung an die EU
Pro Schweiz befürchtet, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbei durchsetzen wollen. Die Bewegung wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, ohne EU-Diktat. Sie plant die Veröffentlichung einer kommentierten Version des „Common Understanding“.
Pro Schweiz kämpft für eine unabhängige Zukunft
Pro Schweiz setzt sich mit großer Entschlossenheit dafür ein, die Schweiz unabhängig von der Europäischen Union zu führen. Sie lehnt die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die EU ab und kritisiert, dass die Schweizer Regierung grundlegende Interessen nicht erfolgreich vertreten konnte. Die Bewegung befürchtet, dass die EU ihre Forderungen durchsetzen will, darunter die Beibehaltung des Europäischen Gerichtshofs als abschließende Entscheidungsbehörde, die automatische Übernahme von neuem EU-Recht und die Einführung eines Sanktionssystems gegen die Schweiz. Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss bekämpfen und eine kommentierte Version des „Common Understanding“ veröffentlichen
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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Common understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Beitrag teilen Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Common understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will. Die EU fordert: EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende
