Scholz wirbt in Washington um zusätzliche Unterstützung für die Ukraine

10. Feb. 2024, 10:47 Uhr

Deutschland läuft Gefahr, allein die Verantwortung für die Hilfeleistungen an die Ukraine tragen zu müssen. Deutschland ist der größte Geldgeber in Europa für die Ukraine, weit vor Frankreich, Italien oder Spanien. Bundeskanzler Olaf Scholz reiste zu einem kurzen Besuch nach Washington. Die Hauptthemen auf der Tagesordnung waren der Krieg in der Ukraine und die Frage, wie es dort nach dem Scheitern der Gegenoffensive in Kiew weitergeht. Die Hilfeleistungen für die Ukraine werden derzeit vom US-Kongress blockiert. Angesichts der ablehnenden Haltung der Republikaner warb Scholz erneut um weitere Unterstützung für die Ukraine. Nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington zeigte er sich „zuversichtlich“, dass die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine aufrechterhalten werden kann. Scholz warnte jedoch, dass die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, weiter zu kämpfen, bedroht sei, falls es nicht gelingen sollte, eine entsprechende Entscheidung im US-Kongress zu erreichen. Scholz traf sich auch mit einigen US-Abgeordneten im Kongress. Laut Regierungskreisen zeigten sich die US-Parlamentarier hoffnungsvoll, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung für Kiew fortsetzen werden. Deutschland hat unter Scholz eine führende Rolle in Bezug auf die Ukraine übernommen, was anerkannt wurde. Am Vortag hat ein neues Gesetzespaket, das unter anderem 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorsieht, eine erste formale Hürde im Senat genommen. Es laufen noch Verhandlungen dazu, und eine endgültige Abstimmung im Senat steht noch aus. Ob das Paket dort und vor allem im Repräsentantenhaus Chancen hat, ist jedoch noch ungewiss. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich letzte Woche überraschend auf neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Kiew geeinigt, nachdem sie Viktor Orbán zum Einlenken gedrängt hatten. Allerdings wird das Geld allein aus der EU nicht ausreichen, um die Haushaltslücken der Ukraine zu schließen. Präsident Wladimir Selenskij hat den Bedarf allein für dieses Jahr auf 34 Milliarden Euro geschätzt.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Dies betrifft nicht nur den Ukraine-Krieg. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert und mehrere soziale Medien haben unsere Konten blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU weiterhin ein Journalismus betrieben werden kann, der über die Mainstream-Narrative hinausgeht. Wenn Ihnen unsere Artikel gefallen, teilen Sie sie bitte überall, wo Sie aktiv sind. Das ist möglich, da die EU unsere Arbeit sowie das Lesen und Teilen unserer Artikel nicht verboten hat. Hinweis: Allerdings hat Österreich am 13. April eine Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Daher bitten wir Sie, vorerst in Österreich unsere Beiträge in den sozialen Medien nicht zu teilen, bis der Sachverhalt geklärt ist

Original Artikel Teaser

Scholz wirbt in Washington für weitere Ukraine-Hilfen

10 Feb. 2024 10:47 Uhr Deutschland läuft derzeit Gefahr, allein die Last der Ukraine-Hilfen schultern zu müssen. Für die Ukraine ist Deutschland der größte Geldgeber in Europa, weit vor Frankreich, Italien oder Spanien. Bundeskanzler Olaf Scholz reiste zu einem Kurzbesuch in Washington. Ganz oben auf der Tagesordnung standen der Krieg in der Ukraine und die Frage, wie es dort angesichts der gescheiterten Gegenoffensive Kiews weitergeht. Die Ukraine-Hilfen werden derzeit vom US-Kongress blockiert. Angesichts der ablehnenden Haltung der Republikaner warb Scholz daher erneut um weitere Unterstützung für die Ukraine. Er zeigte sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag (Ortszeit) „zuversichtlich“, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine aufrechterhalten werden kann. Wenn es nicht gelingen würde, eine entsprechende Entscheidung im US-Kongress zustande zu bringen, sei

Details zu Scholz wirbt in Washington für weitere Ukraine-Hilfen