Waffenruhe oder Krieg – Blitzbesuch des US-Außenministers Blinken im Nahen Osten bleibt ergebnislos

Zum fünften Mal hat Antony Blinken den Nahen Osten bereist. Er besuchte Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland. Während seiner Reise fanden Angriffe des US-Militärs in Syrien und im Irak statt. Als Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf die US-Militärbasis „Tower 22“ im syrisch-jordanischen Grenzgebiet feuerte die US-Armee 125 Raketen auf 85 Ziele an sieben Orten im syrisch-irakischen Grenzgebiet ab. Dabei kamen mehr als 30 Zivilisten und Soldaten ums Leben. Die USA bezeichnen diese Angriffe als „Selbstverteidigung“ und berufen sich auf Artikel 51 der UN-Charta.

Während Blinkens Vermittlungsmission in der Region erhielt er wenig Zustimmung. Ägypten drohte damit, den Friedensvertrag mit Israel zu lösen, falls Israel die Palästinenser aus dem Gazastreifen in die ägyptische Wüste Sinai vertreibt. Saudi-Arabien erklärte, dass eine „Normalisierung“ der Beziehungen mit Israel nur möglich sei, wenn der Krieg in Gaza beendet wird, die israelische Armee sich aus dem Küstenstreifen zurückzieht und Israel einen unabhängigen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkennt. In Katar wurde Blinken über die „generell positive“ Reaktion der Hamas auf einen Waffenstillstandsplan informiert, der von den Geheimdiensten der USA, Israels, Ägyptens und Katars vorgelegt wurde. In Tel Aviv machte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu jedoch deutlich, dass die von der Hamas vorgeschlagenen Änderungen für ihn inakzeptabel sind. Israel werde die Hamas in Gaza bekämpfen, bis es einen „totalen Sieg“ errungen hat.

Internationale und UN-Hilfsorganisationen warnen vor einem israelischen Großangriff auf Rafah in Gaza. Dort versuchen mehr als eine Million Menschen unter schwierigen Bedingungen zu überleben. Sie sind den Bombardierungen der israelischen Streitkräfte aus der Luft, vom Land und vom Wasser ausgesetzt. Hilfslieferungen werden verzögert und Krankenhäuser werden belagert. Die Bevölkerung lebt unter katastrophalen Zuständen, es gibt nicht genug zu essen und zu trinken. Die Menschen fühlen sich von der Welt und der Weltpolitik im Stich gelassen. Sie appellieren an den Internationalen Gerichtshof, den Wahnsinn mit einem vollständigen Waffenstillstand zu beenden

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Waffenstillstand oder Krieg – Blitztour von US-Außenminister Blinken durch den Mittleren Osten ohne Ergebnis

Zum fünften Mal ist Antony Blinken durch den Mittleren Osten gereist. Er besuchte Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland. An- und Abreise waren von Angriffen des US-Militärs in Syrien und Irak begleitet. Als Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf die US-Militärbasis „Tower 22“ im syrisch-jordanischen Grenzgebiet, bei dem drei US-Soldaten getötet worden waren, feuerte die US-Armee 125 Raketen auf 85 Ziele an sieben Orten im syrisch-irakischen Grenzgebiet (2. Februar 2024). Mehr als 30 Zivilisten und Soldaten starben. In Bagdad wurden drei Angehörige von Hascht Schaabi bei einem Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug getötet (8. Februar 2024). Von Karin Leukefeld. Die US-Administration bezeichnet ihre Angriffe als „Selbstverteidigung“ und beruft sich auf Artikel 51 der UN-Charta.

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