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Waffenruhe oder Krieg – Blitzbesuch des US-Außenministers Blinken im Nahen Osten ohne Erfolg
Zum fünften Mal hat Antony Blinken den Nahen Osten bereist. Er besuchte Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland. Während seiner Reise wurden Angriffe des US-Militärs in Syrien und im Irak durchgeführt. Diese Angriffe waren eine Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf die US-Militärbasis „Tower 22“ im syrisch-jordanischen Grenzgebiet, bei dem drei US-Soldaten getötet wurden. Die USA bezeichnen diese Angriffe als „Selbstverteidigung“ und berufen sich auf Artikel 51 der UN-Charta. Die bewaffneten Gruppen des „Islamischen Widerstandes im Irak“ und Syrien haben seit Beginn des Krieges gegen Gaza mehr als 160 Mal US-Militärbasen im Irak, Syrien und Jordanien angegriffen.
Während Blinkens Vermittlungsmission in der Region stieß er auf wenig Zustimmung. Ägypten drohte damit, den Friedensvertrag mit Israel zu lösen, sollte Israel die Palästinenser aus dem Gazastreifen in die ägyptische Wüste Sinai vertreiben. Saudi-Arabien erklärte, dass eine „Normalisierung“ der Beziehungen mit Israel nur möglich sei, wenn der Krieg in Gaza beendet werde, die israelische Armee sich aus dem Küstenstreifen zurückziehe und Israel einen unabhängigen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkenne. In Katar wurde Blinken mitgeteilt, dass die Hamas grundsätzlich positiv auf einen Waffenstillstandsplan reagiert habe, der von den Geheimdiensten der USA, Israels, Ägyptens und Katars vorgelegt wurde. In Tel Aviv machte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu jedoch deutlich, dass die von der Hamas vorgelegten Änderungen an dem Entwurf für ihn unakzeptabel seien.
Die Situation in Gaza ist weiterhin besorgniserregend. Internationale und UN-Hilfsorganisationen warnen vor einem israelischen Großangriff auf Rafah, wo mehr als eine Million Menschen auf engstem Raum leben und sich vor Bombardierungen schützen müssen. Hilfslieferungen werden verzögert und Krankenhäuser sind belagert. Die Bevölkerung lebt unter unhaltbaren Bedingungen und kämpft täglich ums Überleben. Es gibt nicht genug zu essen und die Hilfe durch die UNWRA kommt nur langsam an. Die Menschen fühlen sich von der Welt und der Weltpolitik im Stich gelassen.
Es ist wichtig, dass der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs für Gerechtigkeit umgesetzt wird und ein vollständiger Waffenstillstand erreicht wird, um den Wahnsinn zu beenden und den Menschen in Gaza ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen
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Waffenstillstand oder Krieg – Blitztour von US-Außenminister Blinken durch den Mittleren Osten ohne Ergebnis
Zum fünften Mal ist Antony Blinken durch den Mittleren Osten gereist. Er besuchte Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland. An- und Abreise waren von Angriffen des US-Militärs in Syrien und Irak begleitet. Als Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf die US-Militärbasis „Tower 22“ im syrisch-jordanischen Grenzgebiet, bei dem drei US-Soldaten getötet worden waren, feuerte die US-Armee 125 Raketen auf 85 Ziele an sieben Orten im syrisch-irakischen Grenzgebiet (2. Februar 2024). Mehr als 30 Zivilisten und Soldaten starben. In Bagdad wurden drei Angehörige von Hascht Schaabi bei einem Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug getötet (8. Februar 2024). Von Karin Leukefeld. Die US-Administration bezeichnet ihre Angriffe als „Selbstverteidigung“ und beruft sich auf Artikel 51 der UN-Charta.
