Waffenruhe oder Krieg – Schnellbesuch des US-Außenministers Blinken im Nahen Osten ohne Ergebnisse

Zum fünften Mal hat Antony Blinken den Nahen Osten bereist. Er besuchte Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland. Während seiner Reise fanden Angriffe des US-Militärs in Syrien und im Irak statt. Als Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf die US-Militärbasis „Tower 22“ im syrisch-jordanischen Grenzgebiet feuerte die US-Armee 125 Raketen auf 85 Ziele in sieben Orten entlang der syrisch-irakischen Grenze ab. Dabei kamen mehr als 30 Zivilisten und Soldaten ums Leben. Die USA bezeichnen diese Angriffe als „Selbstverteidigung“ und berufen sich auf Artikel 51 der UN-Charta.

Während Blinkens Vermittlungsmission in der Region erhielt er wenig Zustimmung. Ägypten drohte damit, den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen, falls Israel die Palästinenser aus dem Gazastreifen in die ägyptische Wüste Sinai vertreiben sollte. Saudi-Arabien ließ verlauten, dass eine „Normalisierung“ der Beziehungen mit Israel nur in Frage käme, wenn der Krieg in Gaza beendet wäre, die israelische Armee sich aus dem Küstenstreifen zurückziehen würde und Israel einen unabhängigen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkennen würde. In Katar wurde Blinken über die „generell positive“ Reaktion der Hamas auf einen Waffenstillstandsplan informiert, der von den Geheimdiensten der USA, Israels, Ägyptens und Katars vorgelegt wurde. In Tel Aviv machte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu jedoch deutlich, dass die von der Hamas vorgeschlagenen Änderungen für ihn inakzeptabel seien. Israel werde die Hamas in Gaza bekämpfen, bis es einen „totalen Sieg“ erreicht habe.

Internationale und UN-Hilfsorganisationen warnen vor einem möglichen israelischen Großangriff auf Rafah, wo mehr als eine Million Menschen auf engstem Raum in einfachen Zelten leben. Sie sind den unerbittlichen Bombardierungen der israelischen Streitkräfte aus der Luft, vom Land und vom Wasser ausgesetzt. Hilfslieferungen warten am Grenzübergang Rafah, da die israelische Seite die Kontrolle der Waren verzögert und verschleppt. Krankenhäuser werden von der israelischen Armee belagert und alle Zugänge sind gesperrt. Die Bevölkerung lebt unter katastrophalen Bedingungen, es gibt nicht genug zu essen und medizinische Versorgung ist kaum möglich. Die Menschen fühlen sich von der Welt und der Weltpolitik im Stich gelassen. Sie appellieren an die Umsetzung eines vollständigen Waffenstillstands gemäß dem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs für Gerechtigkeit

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Waffenstillstand oder Krieg – Blitztour von US-Außenminister Blinken durch den Mittleren Osten ohne Ergebnis

Zum fünften Mal ist Antony Blinken durch den Mittleren Osten gereist. Er besuchte Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland. An- und Abreise waren von Angriffen des US-Militärs in Syrien und Irak begleitet. Als Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf die US-Militärbasis „Tower 22“ im syrisch-jordanischen Grenzgebiet, bei dem drei US-Soldaten getötet worden waren, feuerte die US-Armee 125 Raketen auf 85 Ziele an sieben Orten im syrisch-irakischen Grenzgebiet (2. Februar 2024). Mehr als 30 Zivilisten und Soldaten starben. In Bagdad wurden drei Angehörige von Hascht Schaabi bei einem Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug getötet (8. Februar 2024). Von Karin Leukefeld. Die US-Administration bezeichnet ihre Angriffe als „Selbstverteidigung“ und beruft sich auf Artikel 51 der UN-Charta.

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