CDU-Minister Reul spricht über Migration – „Die Menschen erkennen, dass es eine Grenze gibt, was möglich ist

11. Feb. 2024, 21:48 Uhr

In Deutschland wird weiterhin leidenschaftlich über Asylzahlen und die öffentliche Wahrnehmung von Zuwanderung diskutiert. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul äußerte in einem Interview seine Besorgnis darüber, dass er darin eine Gefahr sieht, dass „die Gesellschaft auseinanderbricht“. Reul, ein CDU-Politiker, gab der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ein Interview zur laufenden Karnevalssaison, auch bekannt als die fünfte Jahreszeit. Die Überschrift des Artikels enthält ein Zitat des Innenministers zur Terrorgefahr während des Karnevals: „Müssen besonders wachsam sein“. In dem Artikel wird die von den Medien und der Politik lancierte Gefahr von „islamistischen Terrorverdächtigen“ im Land thematisiert. Die NOZ zitiert dabei den NRW-Innenminister, der die Terrorgefahr in Deutschland derzeit als sehr hoch einschätzt. Reul erklärt, was dies für den Karneval bedeutet und wo die deutschen Sicherheitsbehörden Verbesserungsbedarf haben.

Die Zahl der sogenannten „Gefährder“ bleibt bisher relativ konstant, was jedoch nicht als Entwarnung betrachtet werden sollte, so Reul. Der Innenminister erklärt: „Die gewachsene Gefahr geht vor allem von denjenigen aus, die wir nicht kennen, die wir nicht als Gefährder auf dem Schirm haben. Nehmen wir die mutmaßlichen Anschlagspläne auf den Kölner Dom rund um Weihnachten: Dahinter steckten ja auch keine Leute, die wir seit vielen Jahren beobachten.“ Auf die Frage der NOZ, ob die Gefahrenlage derzeit größer sei, ob durch Terrorismus von außen oder durch Radikalisierung von Menschen, die bereits hier sind, antwortet Reul, dass es wenig hilfreich sei, den sicherheitspolitischen Fokus auf das eine oder das andere zu legen. „Beides ist gefährlich, also müssen wir uns auch um beides kümmern.“ Reul erklärt weiter, dass kein demokratischer Staat der Welt eine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten könne. Er ist dankbar für jeden Hinweis, der rechtzeitig bei den Sicherheitsbehörden eingeht. Reul findet es unangebracht, einen wertenden Vergleich mit der Arbeit von Sicherheitsbehörden anderer Länder anzustellen, und er begrüßt es, dass in Deutschland nicht alle Daten abgefangen und ausgewertet werden. Eine umfassende Telefonüberwachung wäre heutzutage kaum noch hilfreich. Reul betont, dass Terror in sozialen Netzwerken, auf WhatsApp oder in Chats von Onlinespielen geplant wird. Dies erschwert es den deutschen Sicherheitsbehörden, Einblicke zu erhalten. Er fordert, dass die Sicherheitsbehörden mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, um den Anschluss nicht zu verlieren. Die Stärkung der digitalen Kompetenz der Sicherheitsbehörden sei derzeit eine wichtige Aufgabe. Reul ist der Ansicht, dass die Bundesregierung dies nicht ausreichend berücksichtigt und kommentiert: „Es hat doch keinen Sinn, sich nach einem Anschlag hinzustellen und zu versprechen, man werde alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt – und dann passiert am Ende doch nichts.“

Die Frage, ob es sinnvoll wäre, beispielsweise TikTok zu verbieten, beantwortet Reul zurückhaltend. Deutsche Behörden seien im Netz technisch, rechtlich und personell noch nicht gut genug aufgestellt. In Bezug auf politische Reaktionen und Maßnahmen teilt der Minister mit, dass Abschiebungen nicht alle Probleme lösen werden, auch wenn in der öffentlichen Debatte manchmal der Eindruck erweckt wird. Das eigentliche Problem in Deutschland sei für ihn die zunehmende Existenz von „ideologischen Gräben“. Reul erläutert die akute Problematik im Land: „Die Zahl der Nicht-Wähler nimmt zu. Die Zahl der AfD-Wähler nimmt zu. Statt da über Parteiverbote zu diskutieren, sollte Politik einfach unter Beweis stellen, was sie kann. Sonst bricht die Gesellschaft auseinander. Vielleicht ist das sogar schon passiert.“ Abschließend fasst Reul im Interview mit der NOZ die gesellschaftliche Dynamik und Sprengkraft der laufenden Diskussionen zusammen: „Wenn die Menschen sagen: Warum gebt ihr nicht zu, dass es bei der Zuwanderung eine Grenze geben muss? Da geht es ja nicht um eine konkrete Zahl, sondern die Gewissheit zu vermitteln: Die Politik hat das Problem bemerkt. Wenn Sie Schulklassen haben, in denen zwei Drittel und mehr der Kinder kein Deutsch können, kann kein guter Unterricht gemacht werden. Die Menschen spüren doch, dass es da eine Grenze des Machbaren gibt. Das muss die Politik auch aussprechen

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CDU-Minister Reul über Migration – „Die Menschen spüren, dass es da eine Grenze des Machbaren gibt“

11 Feb. 2024 21:48 Uhr In Deutschland wird weiterhin hitzig über Asylzahlen und die gesellschaftliche Wahrnehmung von Zuwanderung diskutiert. NRW-Innenminister Reul hat in einem Interview diesbezüglich seine Sorge geäußert, dass er darin eine Gefahr sehe, dass „die Gesellschaft auseinanderbricht“. Der CDU-Politiker und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul gab der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ein Interview zur laufenden Karnevalssaison, auch die fünfte Jahreszeit genannt. Die Artikelüberschrift beinhaltet ein Zitat des Innenministers zur Terrorgefahr an Karneval: „Müssen besonders wachsam sein“. Einleitend wird die medial-politisch lancierte Gefahr von „islamistischen Terrorverdächtigen“ im Land thematisiert. Die NOZ zitiert dabei den NRW-Innenminister, der aktuell „die Terrorgefahr in Deutschland als sehr hoch“ einschätzt. Anschließend führt Reul aus, „was das für den Karneval heißt und wo Deutschlands Sicherheitsbehörden Nachholbedarf haben“.  Die NOZ-Eingangsfrage zitiert wiederum den „Terrorexperten Peter

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