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Die Furcht der Eliten vor der Demokratie
schaftliche Organisationen finanziell unterstützt werden, die sich für die Stärkung der Demokratie und den Kampf gegen Extremismus einsetzen. Es wird jedoch kritisiert, dass dadurch eine staatliche Einflussnahme auf die Meinungsbildung und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit stattfinden könnte.
Insgesamt wird in dem Text argumentiert, dass der aufkommende Populismus zu einer Demokratiepanik geführt hat, bei der die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, um die Demokratie zu schützen. Es wird betont, dass diese Einschränkungen vor allem auf die große Masse der Bevölkerung abzielen, da man annimmt, dass diese für populistische Botschaften empfänglich ist. Der Text kritisiert die diffusen Ängste vor der Masse und die Abwertung der Fähigkeiten einfacher Menschen, die zu diesem Alarmismus geführt haben. Es wird argumentiert, dass die Auseinandersetzung mit dem Populismus in Deutschland nicht über inhaltliche politische Debatten geführt wird, sondern durch Empörung und Ächtung bestimmter Meinungen. Die Gesetzgebungsverfahren gegen „Hass und Hetze“ sollen vor allem die Verbreitung solcher Äußerungen in der Bevölkerung verhindern. Es wird auch auf das Demokratiefördergesetz hingewiesen, das darauf abzielt, demokratie- und menschenfeindliche Meinungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen
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Die Angst der Eliten vor der Demokratie
Man könne „die Demokratie nicht vor dem Volk schützen“ warnt der ehemalige Bundesverfassungsverfassungsrichter Peter Müller. Die inzwischen außer Kontrolle geratene Demokratiepanik zielt jedoch genau in diese fatale Richtung. Die Demokratie sei in Gefahr, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), weswegen nun auch er zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen hat. Jetzt müsse „die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen“, denn „wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen“, sagte er Ende Januar bei einem Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Schloss Bellevue. Und er hatte eine weitere Botschaft: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“ In der Generaldebatte des Bundestags, die wenige Tage später stattfand
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