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Kommendes EU-Verhandlungsmandat: „Common understanding“ stellt die Kapitulationsurkunde der Schweiz dar
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Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Wie erwartet unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die gründliche Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem „Common Understanding“ zeigt, dass es der Schweizer Regierung nicht gelungen ist, die grundlegenden Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Letztendlich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bestehen und werden sogar noch erweitert. Der hochgelobte Paketansatz erweist sich als Luftschloss und als Mogelpackung, die darauf abzielt, die Säulen des schweizerischen Staates für einen EU-Beitritt vorzubereiten. Die EU fordert, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbefugnis bei Streitigkeiten behält. Die EU fordert außerdem, dass sämtliche bestehenden und zukünftigen Abkommen automatisch und dynamisch EU-Recht übernehmen. Die EU fordert ein diktatorisches Sanktionssystem zur Bestrafung der Schweiz, wenn sich die direkte Demokratie der Schweiz nicht dem EU-Recht beugt. Die EU verlangt jährliche Nettozahlungen von der Schweiz. Die EU fordert, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) übernimmt. Pro Schweiz befürchtet zudem, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise alles daran setzen, die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk, dem Souverän, vorbei zu schleusen. Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, und zwar ohne EU-Diktat. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Common Understanding“ veröffentlichen.
Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Sie unterstützt nicht die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die Schweizer Regierung konnte die grundlegenden Interessen der Schweiz nicht erfolgreich einbringen. Die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bleiben bestehen und werden sogar erweitert. Die EU fordert unter anderem, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbefugnis bei Streitigkeiten behält und dass sämtliche bestehenden und zukünftigen Abkommen automatisch und dynamisch EU-Recht übernehmen. Pro Schweiz befürchtet zudem, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbei schleusen wollen. Die Bewegung wird den institutionellen EU-Anschluss bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, ohne EU-Diktat.
Die Forderungen der EU und die Bedenken von Pro Schweiz
Die EU fordert verschiedene Zugeständnisse von der Schweiz, darunter die Beibehaltung des Europäischen Gerichtshofs als abschließende Entscheidungsbehörde bei Streitigkeiten, die automatische Übernahme von neuem EU-Recht für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen, ein Sanktionssystem zur Bestrafung der Schweiz bei Nichtbefolgung des EU-Rechts, jährliche Nettozahlungen von der Schweiz und die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Pro Schweiz befürchtet zudem, dass der Bundesrat und seine EU-nahen Verwaltungskreise die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbeischleusen wollen. Die Bewegung wird den institutionellen EU-Anschluss bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, ohne EU-Diktat.
Pro Schweiz kämpft gegen den institutionellen EU-Anschluss
Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, ohne EU-Diktat. Die Bewegung äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz und unterstützt nicht die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bleiben bestehen und werden sogar erweitert. Pro Schweiz befürchtet zudem, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbeischleusen wollen. Die Bewegung wird den institutionellen EU-Anschluss bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, ohne EU-Diktat. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Common Understanding“ veröffentlichen
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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Common understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Beitrag teilen Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Common understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will. Die EU fordert: EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende
