Norbert Häring: EU-Parlament verlangt verstärkte Zensur

Veröffentlicht am 11. Februar 2024 von TG. Das EU-Parlament plant, Kritik an Genderpolitik und anderen politischen Vorgaben als Straftat einzustufen. Dies wurde vom Journalisten Norbert Häring in seinem Blog „Geld und mehr“ berichtet. Eine Resolution des Parlaments fordert, „Hassrede“ gemäß EU-Recht zu bestrafen. Häring weist darauf hin, dass dies eigentlich nur für schwere Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist. Er kritisiert, dass der EU-Vertrag und der gesunde Menschenverstand dabei missachtet werden.

Das EU-Parlament kann in dieser Angelegenheit keine Gesetzentwürfe einbringen, daher hat eine Mehrheit des Parlaments in einer Resolution den EU-Rat aufgefordert, tätig zu werden. In der Presseerklärung dazu heißt es, der EU-Rat solle bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode beschließen, Hassrede und Hasskriminalität als Straftaten gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV (sogenannte „EU-Delikte“) einzustufen. Häring stellt fest, dass der genannte Artikel 83 Abs. 1 des EU-Vertrags Erstaunliches zeigt. Dort werden grenzüberschreitende Verbrechen wie Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität aufgeführt. Der Rat kann beschließen, weitere Kriminalitätsbereiche aufzunehmen, die die Kriterien dieses Absatzes erfüllen.

Häring betont, dass das EU-Parlament erkannt hat, dass es derzeit keine umfassende gemeinsame rechtliche Definition von Hetze und Hasskriminalität gibt. Daher handelt es sich um juristisch untaugliche und dehnbare Begriffe. Für Häring ist klar, dass im EU-Vertrag grenzüberschreitende Waffen- und Menschenhandelsringe sowie Terrornetzwerke gemeint sind, nicht Menschen, die eine abweichende Meinung zur politischen Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten vertreten. Er vermutet, dass es wahrscheinlich nur in extremen Fällen zu entsprechenden Verurteilungen kommen wird. Die Klassifizierung sei jedoch für die Zensur auf privaten Plattformen außerhalb des Rechtswegs geeignet. Dies würde jegliche öffentliche Diskussion über Genderpolitik und ähnliche Themen unterbinden. Häring kritisiert, dass nur 121 Abgeordnete gegen diese demokratiefeindliche Resolution gestimmt haben und nur 26 sich enthalten haben. Das EU-Parlament zeige damit seine Abgehobenheit und fördere den Unwillen gegen eine EU, die sich in jeden Lebensbereich einmischen möchte

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Norbert Häring: Abgehobenes EU-Parlament fordert mehr Zensur

Veröffentlicht am 11. Februar 2024 von TG. Das EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik und anderen politischen Vorgaben mit Vergehen wie Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen. Das berichtete der Journalist Norbert Häring in seinem Blog «Geld und mehr» am Donnerstag. Danach fordert eine Resolution des Parlaments, «Hassrede» als Straftat nach EU-Recht einzustufen. Häring macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine Kategorie handelt, «die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist». Aus seiner Sicht wird damit nicht nur der EU-Vertrag, sondern auch der gesunde Menschenverstand «beispiellos missachtet». «Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fussballfans, wonach es ‹nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter› gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fussballbundes (DFB) gegen deren

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