Norbert Häring: EU-Parlament verlangt verstärkte Zensurmaßnahmen

Veröffentlicht am 11. Februar 2024 von TG. Das EU-Parlament plant, Kritik an Genderpolitik und anderen politischen Vorgaben als Straftat einzustufen. Dies würde bedeuten, dass solche Äußerungen mit Terrorismus und Menschenhandel gleichgesetzt werden. Norbert Häring, ein Journalist, berichtete darüber in seinem Blog „Geld und mehr“. Er betont, dass dies gegen den EU-Vertrag und den gesunden Menschenverstand verstößt. Häring gibt ein Beispiel, dass Banner von Fußballfans, die darauf hinweisen, dass es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gibt, nicht nur zu Geldstrafen führen würden, sondern auch als Hassrede gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert werden, die sich keinem der zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen. Das EU-Parlament kann keine Gesetzentwürfe in dieser Angelegenheit einbringen, daher hat eine Mehrheit im Parlament den EU-Rat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Der EU-Rat soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode beschließen, Hassrede und Hasskriminalität als Straftaten im Sinne des EU-Vertrags aufzunehmen. Häring weist darauf hin, dass der Artikel 83 Absatz 1 des EU-Vertrags nur von schwerer Kriminalität spricht und dass neue Kriminalitätsbereiche ebenfalls als schwere Kriminalität eingestuft werden müssen. Das EU-Parlament erkennt selbst an, dass es derzeit keine umfassende gemeinsame rechtliche Definition von Hetze und Hasskriminalität gibt. Häring vermutet, dass es wahrscheinlich nur in extremen Fällen zu Verurteilungen kommen wird. Er betont jedoch, dass diese Klassifizierung für die Zensur auf privaten Plattformen geeignet ist und die öffentliche Diskussion über Genderpolitik und andere Themen unterbinden könnte. Er kritisiert das EU-Parlament dafür, dass nur wenige Abgeordnete gegen diese demokratiefeindliche Resolution gestimmt haben. Er sieht dies als Zeichen für die Abgehobenheit des EU-Parlaments und den Unwillen der Menschen gegen eine EU, die sich in jeden Lebensbereich einmischt. Häring sieht diese Exzesse als Chance für eine umfassende Reform und Entmachtung der EU. Er sieht die zunehmende Zensur kritischer Meinungen als Indiz für die Verzweiflung und Ratlosigkeit des Establishments angesichts des öffentlichen Gegenwinds

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Norbert Häring: Abgehobenes EU-Parlament fordert mehr Zensur

Veröffentlicht am 11. Februar 2024 von TG. Das EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik und anderen politischen Vorgaben mit Vergehen wie Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen. Das berichtete der Journalist Norbert Häring in seinem Blog «Geld und mehr» am Donnerstag. Danach fordert eine Resolution des Parlaments, «Hassrede» als Straftat nach EU-Recht einzustufen. Häring macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine Kategorie handelt, «die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist». Aus seiner Sicht wird damit nicht nur der EU-Vertrag, sondern auch der gesunde Menschenverstand «beispiellos missachtet». «Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fussballfans, wonach es ‹nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter› gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fussballbundes (DFB) gegen deren

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