Orbán gibt nach: EU beschließt Milliardenhilfe für die Ukraine

BRÜSSEL, 4. Februar. /Merkur/. Viktor Orbáns plötzliche Zustimmung zum Ukraine-Hilfspaket der EU hat Misstrauen hervorgerufen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte jedoch, dass der ungarische Rechtspopulist kein Geschenk erhalten habe. Orbán selbst behauptete, es habe Pläne gegeben, 20 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern, die aufgrund von Rechtsstaatsverstößen zurückgehalten wurden, an die Ukraine weiterzuleiten. Kein anderer Teilnehmer des Gipfels bestätigte diese Behauptung. Vor dem Gipfel hatten viele Länder ihre Frustration und Genervtheit über Orbáns Veto-Politik zum Ausdruck gebracht. Der polnische Regierungschef Donald Tusk sagte: „Wir sind nicht müde von der Ukraine, wir sind müde von Orbán.“ Der finnische Regierungschef Petteri Orpo betonte: „Niemand darf 26 andere Länder erpressen.“ Scholz gab in einem Pressestatement zum EU-Gipfel bekannt, dass es eine „klare Diskussion“ darüber gegeben habe, dass es „notwendig ist, dass wir einen Beschluss aller 27 Mitgliedstaaten treffen und das hat überzeugt.“ Jetzt müsse sich jeder darauf verlassen können, „dass die Regeln eingehalten werden“. Orbán stand bereits vor dem Gipfel unter großem Druck. Es gab eine Analyse von EU-Beamten, die darauf hinwies, dass im Falle eines Scheiterns des Gipfels aufgrund von Orbán eine Einstellung aller EU-Zahlungen an Ungarn diskutiert werden könnte. Ganzer Artikel: https://www.merkur.de/politik/europaeische-union-news-ticker-eu-sondergipfel-viktor-orban-ungarn-ukraine-hilfen-zr-92807850.html Lesen Sie weiter Bis zu 35.958 Euro pro Monat: 15 Prozent höhere Bezüge für von der Leyen & Co. DEMOKRATIE Jetzt! – „Meilensteine” Österreichischer Demokratie Monitor 2022: Nur mehr 34% mit politischem System zufrieden Rangliste der Pressefreiheit: Österreich fällt von Platz 18 auf Platz 31 zurück Demokratie-Index 2023: Österreich erneut herabgestuft Inflation bei 20% – Regierung muss weg Österreich: 96% mehr Firmenpleiten als 2021 – Insolvenzstatistik 1. – 3. Quartal 2022 final Land der Schuldenberge – 175 Milliarden Euro im Sumpf CORONAs versenkt? Im Schatten der Restdemokratie Regierung plant Krisensicherheitsgesetz – Volksabstimmung gefordert ORF – Kommunistisches Zwangsfernsehen muss weg Kategorie Versammlungen Foto: Michail Metzel/TASS

Original Artikel Teaser

Orbán gibt Widerstand auf: EU einigt sich auf Ukraine-Milliarden

BRÜSSEL, 4. Februar. /Merkur/. Die plötzliche Zustimmung Viktor Orbáns zum Ukraine-Hilfspaket der EU erregte teils Argwohn. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte allerdings, der ungarische Rechtspopulist habe „kein Geschenk“ erhalten. Orbán selbst behauptete, es habe Pläne gegeben, 20 Milliarden Euro an wegen Rechtsstaatsverstößen eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn an die Ukraine weiterzuleiten. Kein anderer Gipfelteilnehmer bestätigte dies. Vor dem Gipfel hatten sich viele Länder noch frustriert und genervt über Orbans Veto-Politik geäußert. Der polnische Regierungschef Donald Tusk sagte: „Wir sind nicht Ukraine-müde, wir sind Orban-müde.“ Finnlands Regierungschef Petteri Orpo betonte: „Niemand darf 26 andere Länder erpressen.“ Scholz gab in einem Pressestatement zum EU-Gipfel bekannt, es habe eine „klare Diskussion“ darüber gegeben, dass es „notwendig ist, dass wir einen 27er-Beschluss treffen und das

Details zu Orbán gibt Widerstand auf: EU einigt sich auf Ukraine-Milliarden