Ungarisches Buchgeschäft entgeht Geldstrafe aufgrund fehlendem Komma im LGBTQ-Gesetz

Eine ungarische Buchhandlung ist einer Geldstrafe entgangen, die aufgrund eines fehlenden Kommas im Gesetz zur Verletzung eines umstrittenen LGBTQ-Gesetzes verhängt wurde. Die nationalistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hat das Gesetz gegen die „Förderung“ von Homosexualität bei Minderjährigen im Jahr 2021 verabschiedet, was sowohl im Inland als auch im Ausland, einschließlich Brüssel, Kritik hervorgerufen hat. Monatelang wurde das Gesetz kaum durchgesetzt. Im Juli wurde die Buchhandelskette Lira jedoch mit einer Geldstrafe von 12 Millionen Forint (31.000 Euro, 33.000 US-Dollar) belegt, weil sie den Graphic Novel „Heartstopper“ ohne Plastikverpackung verkauft hatte. Die Behörden argumentierten, dass die Teenager-Romanze der Bestsellerautorin Alice Oseman über zwei Jungen in der High School so verpackt sein sollte, dass Kinder sie nicht sehen können. Lira klagte und argumentierte, dass aufgrund eines fehlenden Kommas im Gesetz nur versiegelte Verpackungen für Bücher „getrennt von anderen Produkten verkauft“ erforderlich seien. Ein Budapester Gericht hat die Geldstrafe laut Medienberichten am Donnerstag aufgehoben. Der relevante Gesetzestext „kann gemäß den ungarischen grammatikalischen Regeln nur auf eine Weise interpretiert werden“, erklärte das Gericht in einer von AFP am Freitag eingesehenen Erklärung. Krisztian Nyary, der kreative Leiter von Lira, begrüßte das Urteil, warnte jedoch vor möglichen weiteren rechtlichen Problemen. „Das Gesetz enthält viele andere schwer verständliche, sogar widersprüchliche Verweise. Dies ist nicht gelöst worden, daher wird das Leben für den Buchhandel und die Buchindustrie weiterhin schwierig gemacht“, sagte er AFP. Auch ungarische staatliche Museen haben Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes. Im November entließ der Kulturminister den Direktor des Ungarischen Nationalmuseums, weil er einer Regierungsanweisung „nicht nachgekommen“ war. Das Museum hatte die Anweisung erhalten, unter 18-Jährige daran zu hindern, eine renommierte jährliche World Press Photo-Ausstellung zu besuchen, auf der eine Reihe von Bildern einer Gemeinschaft älterer LGBTQ-Menschen auf den Philippinen gezeigt wurde. Das Museum erklärte jedoch, dass es die Anweisung „rechtlich nicht durchsetzen“ könne, da es nicht rechtlich nach Ausweisen fragen könne. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen das Gesetz – das Ungarn darauf besteht, dass es „Kinder schützt“ – ist im Gange, und die Europäische Kommission wirft ihm vor, gegen ihr Recht zu verstoßen

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Hungarian bookstore evades fine due to missing comma in LGBTQ law

A Hungarian bookshop has evaded a fine for violating a controversial LGBTQ law owing to a missing comma in the legislation. Prime Minister Viktor Orban’s nationalist government passed the law against “promoting” homosexuality to minors in 2021, drawing criticism at home and abroad, including from Brussels. For months, the law had hardly been enforced. But in July, bookshop chain Lira was fined 12 million forints (31,000 euros, $33,000) for selling the graphic novel “Heartstopper” without plastic wrapping. The authorities said the teen romance by bestselling British author Alice Oseman about two high school boys should have been wrapped so that children could not see it. Lira sued arguing that due to a missing comma, the legislation only required sealed packaging

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