Berliner Wähler nach der Wahl ignorieren den Kampf gegen Rechtsextremismus

Ein Teil der Berliner Bevölkerung hatte gestern die Möglichkeit, erneut an den Bundestagswahlen teilzunehmen. Obwohl sie damit nichts verändern konnten, konnten sie dennoch mit ihrer Stimme etwas aussagen. In einer Zeit, in der führende Politiker und Medienvertreter betonen, dass es um die Rettung der Demokratie geht und staatlich geförderte Organisationen seit Wochen unermüdlich Demonstrationen organisieren, sollte eine Wahl zumindest auf ungeteilte Aufmerksamkeit stoßen. Immerhin waren mehr als eine halbe Million Wähler in Berlin aufgerufen, die vor zwei Jahren verpatzte Bundestagswahl in ihren jeweiligen Wahlbezirken nachzuholen. Obwohl keine signifikanten Veränderungen in der Zusammensetzung des Parlaments erwartet wurden, galten Wahlen nicht einst als das „Hochamt der Demokratie“? Es gibt bestimmte Rituale, an die man sich in der deutschen Nachkriegsdemokratie an Wahltagen gewöhnt hat. Dazu gehören Sondersendungen in öffentlich-rechtlichen Sendern am Wahlabend, die um 18 Uhr mit einer Prognose beginnen und sich dann über diverse Hochrechnungen bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis ziehen können. Und Politiker der Parlamentsparteien wechseln sich mit diversen Politikwissenschaftlern in der Präsentation ihrer Textbausteine ab, wobei sich der eine oder die andere dabei in der praktischen Anwendung auf das aktuelle Ergebnis zum Glück immer mal verstolpern, so dass diesen Sendungen meist ein realsatirischer Unterhaltungswert innewohnt. Wer solches auch für die Bundestagsnachwahl in Teilen Berlins erwartet hatte, wurde enttäuscht. Es gab keine Prognosen, keine Hochrechnungen und keine Wahlsondersendungen. Halt, eine Wahlsondersendung gab es doch: Im Regionalsender RBB ging es eine halbe Stunde lang um diese eigenartige Wahl. Man freute sich dort darüber, dass es die allenfalls eingeschränkt funktionstüchtige Hauptstadt geschafft hatte, in den Nachwahlbezirken ohne große Pannen abstimmen zu lassen. Es kamen ja auch kaum Wähler. Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten wollte ihre Stimme gestern abgeben. Eine Wahl, von der es allenthalben schon im Vorfeld hieß, dass sie nichts verändern könne, ist nicht sonderlich attraktiv und möglicherweise war es das zur Wahl stehende Angebot für viele Wähler auch nicht. Kaum Veränderungen? Bleibt der Stimmungstest. Was hat sich gezeigt? In den vergangenen Wochen hatten es ja die Initiatoren und Unterstützer der vielen Kundgebungen „gegen rechts“ als ihren Erfolg gefeiert, dass die AfD in Umfragen Verluste verzeichnete. Gab es da vielleicht auch die Hoffnung, bei einer Wahl auf nicht gerade AfD-freundlichem Terrain könnte es ähnliche Verschiebungen geben? Wenn es sie gab, dann wurde sie enttäuscht. Interessante Zahlen zu den Wahlergebnissen sind diesmal schwerer zu entdecken als sonst. Die meisten Stimmungsbildsucher hätten sich wahrscheinlich gefreut, wenn Medien und/ oder Behörden ihnen die Wahlergebnisse in allen Nachwahlbezirken einmal zusammengerechnet präsentiert hätten. Stattdessen gibt es beim Landeswahlleiter ein Berliner Gesamtergebnis, das die Nachwahlergebnisse mit den Zahlen aus den Wahlbezirken, in denen nicht nachgewählt wurde, zusammenrechnet. Und natürlich kann man sich die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise und -bezirke anschauen. Bei dem Berliner Gesamtergebnis zeigten sich kaum Verschiebungen. Die CDU hat demnach 1,3 Prozent hinzugewonnen und die AfD ein Prozent, während SPD 1,2 Prozent, die FDP 0,9 Prozent und die Grünen 0,3 Prozent verloren. Aber wie sollte sich das Ergebnis auch nennenswert verschieben, wenn nur ein Fünftel der Wähler neu abstimmen darf? Da ist ein Blick in die Wahlkreise schon interessanter und hier vor allem in den Wahlkreis Pankow, weil dort immerhin 85 Prozent der Wahlberechtigten noch einmal abstimmen durften. Die Sprache der lokalen Zahlen Es ist ein Wahlkreis mit klarer rot-rot-grüner Mehrheit. Und ausgerechnet hier gelang der AfD der Sprung in die Zweistelligkeit. Trotz aller „Enthüllungen“ und Demonstrationen gewann sie sogar hier 5,7 Prozent hinzu und kam auf 14,5 Prozent. Die CDU konnte einen Zugewinn von fünf Prozent verbuchen und kam auf 16,7 Prozent, während beispielsweise die SPD um satte sieben Prozent einbrach und nur noch 15,1 Prozent einfuhr. Die FDP sank um 4,4 Prozent auf 3,7, während die Grünen nur einen halben Prozentpunkt verloren und mit 25,9 Prozent stärkste Partei im Wahlkreis Pankow blieben. Die Grünen als ideologischer Taktgeber der Bundesregierung können ihre Wähler dort offenbar noch mobilisieren, während der Rest der Ampel einbricht. Doch vor allem ist interessant, dass die große Allparteien-Mobilisierungswelle gegen die AfD offenbar wirkungslos bis kontraproduktiv verpufft. Für das politische Klima im Land – immerhin tatsächlich ein Klima, das rein menschengemacht ist – wäre es sicher gut, diese Erkenntnis würde die Organisatoren möglichst schnell erreichen. Natürlich kann man argumentieren, dass die Stärke der AfD hier auch an der dramatisch gesunkenen Wahlbeteiligung liegt. Nur wäre die doch bei erfolgreicher Mobilisierung im Sinne all der Demo-Organisatoren auch höher ausgefallen. Aber auch sie werden lernen müssen, dass man die eigene inhaltliche Leere nicht nachhaltig damit ausfüllen kann, gegen einen gemeinsamen Gegner anzutreten. Letztlich will ja jeder am liebsten jemanden wählen, dem er halbwegs glauben kann, dass er seine Interessen vertritt. Wenn das nicht im Angebot ist, dann entscheidet er sich für das aus seiner Sicht kleinste Übel, für ein Protestzeichen, oder er geht nicht hin. Sicher kann man aus einer Nachwahl in einem kleineren Teil der deutschen Hauptstadt nicht allzuviel ableiten. Aber ein Zeichen dafür, dass der Kurs, die Bürger mit einem Politik-Ersatz aus Anti-AfD-Kampagnen zu beschäftigen, mindestens keinen Erfolg hat oder das Gegenteil dessen erreicht, was er erreichen will. Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfil

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Berliner Nachwähler ignorieren Kampf gegen rechts

Ein Teil der Berliner durfte gestern noch einmal zur Bundestagswahl gehen. Ändern konnten sie damit nichts, aber dennoch mit ihrer Stimmabgabe etwas sagen. In Zeiten, in denen es nach den Worten führender Politiker und Medienschaffender gerade um die Rettung der Demokratie geht, wofür viele staatlich geförderte Vereinigungen doch seit Wochen unermüdlich Demonstrationen organisieren, müsste eine Wahl doch wenigstens als Stimmungstest auf ungeteilte Aufmerksamkeit stoßen. Immerhin waren mehr als eine halbe Million Wähler in Berlin aufgerufen, in ihren jeweiligen Wahlbezirken die vor zwei Jahren vergeigte Bundestagswahl nachzuholen. Zwar waren nennenswerte Veränderungen der Parlamentszusammensetzung bei Zahl und Auswahl der Wiederholungswahlbezirke nicht zu erwarten, aber galten Wahlen nicht dennoch einstmals als das „Hochamt der Demokratie“?  Zumindest gibt es bestimmte Rituale, an die man sich

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