Prozess gegen Correctiv: Die Medienplattform gerät immer tiefer in Widersprüche

Mittlerweile gibt es sieben eidesstattliche Versicherungen, die den Behauptungen der steuerfinanzierten Medienplattform widersprechen. Der CEO der Plattform äußert nun Drohungen, präsentiert jedoch keine Beweise. Der Streit um die Wahrheit des Correctiv-Berichts vom 10. Januar 2024 über ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam und einen dort angeblich besprochenen „Geheimplan“ zur Massenvertreibung von deutschen Staatsbürgern wird bald vor Gericht entschieden. Sieben Teilnehmer des Treffens widersprechen in eidesstattlichen Versicherungen der Behauptung von Correctiv, dass bei der Veranstaltung Aussagen zur angeblichen Deportation von Deutschen mit Migrationshintergrund gemacht wurden. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat Correctiv auch wegen angeblicher Äußerungen zum Thema Briefwahl abgemahnt, die die Medienplattform ihm unterstellt, und die Vosgerau als unwahr zurückweist. Da Correctiv sich weigerte, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben, geht die Sache nun vor Gericht. Correctiv-CEO David Schraven hat sich vor der Verhandlung mit einer bemerkenswerten Drohung zu Wort gemeldet. Er warnte, dass die Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen strafbar sei und dass er keine Probleme damit habe, sieben Personen zu überführen.

Die Ankündigung von Schraven, die Teilnehmer wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu „überführen“, wirkt aus mehreren Gründen seltsam. Zum einen gibt es in dem Correctiv-Artikel vom 10. Januar keine wörtlichen Zitate, die belegen würden, dass bei dem Treffen in Potsdam jemand die massenhafte Vertreibung von Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft gefordert hätte. Alle entsprechenden Aussagen werden nur indirekt wiedergegeben und sinngemäß zitiert. Die eigentliche Skandalisierung entstand durch die krude Parallele zur nationalsozialistischen Wannsee-Konferenz von 1942 und durch Passagen, in denen behauptet wurde, dass Rechtsextremisten bei Remigration eigentlich eine Massenvertreibung von Deutschen mit Migrationshintergrund meinten. Die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv, Anette Dowideit, behauptete sogar im ARD-Presseclub, dass die Medienplattform den Begriff „Deportation“ überhaupt

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Verfahren gegen Correctiv: Die Medienplattform verwickelt sich weiter in Widersprüche

Mittlerweile stehen 7 eidesstattliche Versicherungen gegen die Behauptungen der steuerfinanzierten Medienplattform. Deren Chef ergeht sich nun in nebulösen Drohungen – präsentiert aber keine Belege. In der Auseinandersetzung um den Wahrheitsgehalt des Correctiv-Berichts vom 10. Januar 2024 über ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam und einen dort vorgeblich besprochenen „Geheimplan“ zur Massenvertreibung von deutschen Staatsbürgern kommt es demnächst zum Finale vor Gericht. Sieben Teilnehmer des Treffens widersprechen in eidesstattlichen Versicherungen der Behauptung von Correctiv, bei der Veranstaltung seien die unterstellten Formulierungen zur angeblichen Deportation von Deutschen mit Migrationshintergrund gefallen. Außerdem mahnte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau Correctiv wegen angeblicher Äußerungen zum Thema Briefwahl ab, die die Medienplattform ihm unterstellt, und die Vosgerau als unwahr zurückweist. Da Correctiv sich weigerte, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben

Details zu Verfahren gegen Correctiv: Die Medienplattform verwickelt sich weiter in Widersprüche