Berlin: AfD-Kandidatin in Untersuchungshaft gewinnt an Zustimmung – SPD und FDP erleiden einen Absturz

Am Sonntag, den 11. Februar, fand in 455 von 2.256 Wahlbezirken in Berlin die Wiederholung der Bundestagswahl 2021 statt. Dies war aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aufgrund von Pannen am Wahltag erforderlich. Insgesamt waren die Verschiebungen im Berliner Landesergebnis nicht sehr drastisch. In den betroffenen Gebieten zeigte sich jedoch ein deutlicher Trend. Die Grünen profitierten von einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung. Laut den Zahlen des Landeswahlleiters bleiben die Grünen in den Gebieten, in denen erneut gewählt wurde, mit Abstand die stärkste Partei. Mit 27,6 Prozent konnten sie im Vergleich zu 2021 als einzige Partei zulegen, hauptsächlich aufgrund der Entwicklung der Wahlbeteiligung. Die grüne Kernwählerschaft wurde erneut mobilisiert. Insgesamt sank die Wahlbeteiligung in den betroffenen Bezirken von 76,7 auf 50,6 Prozent. Das grüne Plus von 0,5 Prozentpunkten ist daher darauf zurückzuführen, dass die Partei ihre überzeugte Wählerschaft am besten mobilisieren kann. Umfragen vor der Wahl hatten bereits gezeigt, dass die Grünen-Anhänger am zufriedensten mit der Ampel-Regierungspolitik sind. Es bestätigt sich erneut der Trend vergangener Wahlen, dass die Wahlbereitschaft in wohlhabenden bürgerlichen Bezirken am höchsten ist, während Wähler in sozialen Brennpunkten überdurchschnittlich oft nicht wählen gehen.

Die SPD und die FDP verzeichneten hohe Verluste bei der Wiederholungswahl, was sich auch in den betroffenen Gebieten bemerkbar machte. Die SPD stürzte um 7,8 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent ab. Die Liberalen verloren 5,7 Prozentpunkte und landeten bei nur noch 3,3 Prozent. Im Gesamtergebnis fielen sie damit hinter die AfD zurück, die um 5,6 Prozentpunkte auf 12,6 Prozent zulegte. Die CDU gewann mit 20,6 Prozent (plus 6,9) noch stärker hinzu. Im Gesamtergebnis blieb sie jedoch mit 17,2 Prozent (plus 1,3) deutlich hinter SPD (22,2 Prozent; minus 1,2) und Grünen (22,0; minus 0,3) zurück. Auch die Linkspartei konnte sich in den betroffenen Wahlbezirken mobilisieren. Sie legte um 0,7 Prozentpunkte auf 12,6 Prozent zu. Im Gesamtergebnis in Berlin bleibt sie mit 11,5 Prozent (plus 0,1) stabil gegenüber 2021. Die Auswirkungen auf das Endergebnis im Bund sind gering. Die FDP-Verluste führten dazu, dass ihr kein Ausgleichsmandat mehr zugesprochen wurde. Der Bundestag hat nun insgesamt nur noch 735 Abgeordnete. Die Mandate von Nina Stahr (Grüne), Ana-Maria Trăsnea (SPD) und Pascal Meiser (Die Linke) wurden an andere Bundesländer übertragen. Stattdessen werden Franziska Krumwiede-Steiner (Nordrhein-Westfalen), Angela Hohmann (Niedersachsen) und Christine Buchholz (Hessen) Ausgleichsmandate erhalten. Für das Gesamtergebnis der Bundestagswahl ergeben sich nur wenige Änderungen. Die SPD bleibt bei 25,7 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU wird im amtlichen Endergebnis nun mit 19,0 Prozent ausgewiesen (plus 0,1). Die CSU bleibt bei 5,2 Prozent. Die Grünen verlieren mit 14,7 Prozent ebenfalls 0,1 Prozentpunkte, ebenso wie die FDP mit nunmehr 11,4 Prozent der Zweitstimmen. Die AfD verbessert ihr Zweitstimmenergebnis bei der Bundestagswahl auf 10,4 Prozent, die Linkspartei bleibt bei 4,9 Prozent. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung konnten sich die Hoffnungen des „Teams Todenhöfer“ auf eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten nicht erfüllen. Dies wäre der Fall gewesen, wenn die Berliner Stimmen die Partei noch über 0,5 Prozent der Zweitstimmen gebracht hätten. Am Ende reichte es nur für 1,0 Prozent (minus 0,1) in Berlin und bundesweit für 0,45 Prozent. Die inhaftierte AfD-Kandidatin konnte bei der Wiederholungswahl mehr Stimmen gewinnen. Von allen im Bundestag vertretenen Parteien konnte nur die AfD absolut mehr Zweitstimmen als 2021 gewinnen, obwohl sie immer noch deutlich unter dem Ergebnis von 2017 liegt. Trotz der Massendemonstrationen gegen sie, von denen auch am Wahltag bundesweit mehrere stattfanden, konnte sie bei der Wiederholungswahl etwas mehr als 5.000 Zweitstimmen gewinnen. Die anderen Parteien verloren zwischen 552 (CDU) und 53.878 Zweitstimmen (SPD). Selbst die in Untersuchungshaft sitzende Ex-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann konnte ihr Erststimmenergebnis verbessern. Statt 9.221 Stimmen (5,3 Prozent) erhielt sie nach der Wiederholungswahl im Bezirk Steglitz-Zehlendorf 9.277 Stimmen (5,5 Prozent). Da es sich um eine Wiederholungswahl handelte, mussten identische Stimmzettel und Kandidaten aufgestellt werden. Der Politikerin wird vorgeworfen, der „Patriotischen Union“ angehört zu haben, einer Gruppe, die den sogenannten Reichsbürgern und der „QAnon“-Bewegung zuzuordnen ist. Sie stand unter der Leitung von Heinrich XIII. Prinz Reuß und soll einen Staatsstreich geplant haben. Am 11. Dezember 2023 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen 27 Personen. Malsack-Winkemann hat teilweise gestanden, bestreitet jedoch eine terroristische Absicht

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Berlin: AfD-Kandidatin in U-Haft legt zu – SPD und FDP stürzen ab

Am Sonntag, 11. Februar, wurde in 455 von 2.256 Wahlbezirken in Berlin die Bundestagswahl von 2021 wiederholt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Pannen am Wahltag hatte dies erforderlich gemacht. Insgesamt waren die Verschiebungen im Berliner Landesergebnis nicht mehr drastisch. In den Wiederholungsgebieten selbst zeigte sich jedoch ein klarer Trend. Grüne profitieren von deutlich niedrigerer Wahlbeteiligung Den Zahlen des Landeswahlleiters zufolge bleiben die Grünen dort, wo erneut gewählt wurde, mit Abstand die stärkste Partei. Mit 27,6 Prozent konnte sie als einzige Formation gegenüber 2021 noch zulegen – wenn auch der Hauptgrund dafür die Entwicklung der Wahlbeteiligung war. Für die grüne Kernklientel geriet die neuerliche Abstimmung zum Zählappell. Insgesamt sank die Wahlbeteiligung in den Wiederholungsbezirken von 76,7 auf 50,6 Prozent. Das

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