Die Ampel plant, Demokratie und Gedankenfreiheit durch neue Gesetze zu untergraben

Lisa Paus und Nancy Faeser haben Gesetze angekündigt, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einschränken. Wenn die FDP diese unterstützt, kann sie nicht mehr als Rechtsstaatspartei angesehen werden. Auch die CDU/CSU ist Teil dieses Vorhabens. Die Gesetze von Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) sind noch nicht beschlossen, aber sie haben bereits Auswirkungen. Eine örtliche Sparkasse in Mittelfranken hat einem Kunden untersagt, eine Spende an die AfD über sein Konto zu tätigen. Innenministerin Faeser hat den Inlands-Geheimdienst bereits auf die Kontenbewegungen von „Rechtsextremen“ angesetzt. Gleichzeitig erscheinen Artikel in staatlichen und staatsnahen Medien über diese Kontenbewegungen. Es wird deutlich, dass Faeser bereit ist, „gesetzliche Grenzen“ in ihrem „Kampf gegen Rechts“ zu akzeptieren. Die FDP muss nun zeigen, wo sie steht: Auf der Seite des Rechtsstaates oder auf der Seite der Koalitionspartner SPD und Grüne, die mit Hass im Netz und Kampf gegen Hass – ausschließlich gegen rechten – an die Öffentlichkeit gegangen sind? Die CDU läuft sich bereits warm, eine Koalition mit den Grünen zu bilden. Die FDP hat bereits in rechtspolitischen Fragen den Vorstellungen von Grünen und SPD zugestimmt. Die CDU äußert sich nicht zu Faesers Vorstößen. Faeser will neue juristische Begriffe schaffen, um die Grenzen des Gesetzes zu verschieben. Wer eine Mehrheit gegen die staatlichen Vertreter organisieren kann, muss mit Einschränkungen rechnen. Der Staat kann verbieten, ins Ausland zu reisen, um sich mit anderen über Politik auszutauschen, Konten überwachen, Spenden an bestimmte Organisationen melden und unterbinden, Veranstaltungen unterbinden, Waffenscheine entziehen und unliebsame Personen aus dem Öffentlichen Dienst entfernen. Faeser sagt, sie will die Grenzen des Rechts nicht mehr akzeptieren. Wenn die Ampel-Regierung die Meinungs- und Versammlungsfreiheit abschafft, kann die FDP nicht mehr als Rechtsstaatspartei angesehen werden

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Die Ampel will Demokratie und Gedankenfreiheit mit neuen Gesetzen aushebeln

Lisa Paus und Nancy Faeser haben Gesetze angekündigt, die eine Axt an Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland legen. Trägt die FDP diese mit, kann sie nie wieder Rechtsstaatspartei sein. Aber auch die CDU/CSU ist Teil des Vorhabens. IMAGO – Collage: TE Die Gesetze von Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) sind noch nicht beschlossen. Ja, es liegen nicht einmal die Entwürfe öffentlich vor. Doch sie wirken schon. In Mittelfranken hat eine örtliche Sparkasse einem Kunden eine Spende an die AfD über sein Konto untersagt. In vorauseilendem Gehorsam halten die Deutschen seit 88 Jahren jeden Rekord. Innenministerin Faeser hat nach eigenem Bekunden den Inlands-Geheimdienst schon auf die Kontenbewegungen von „Rechtsextremen“ angesetzt. Zeitgleich erscheinen in staatlichen und staatsnahen Medien Artikel über

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