Die derzeit bedrohlichsten Gesetze gegen die Freiheit

Zensur, Angriff auf Meinungsfreiheit, Massenüberwachung, totale Kontrolle: Während in Deutschland „für die Demokratie“ demonstriert wird, erlässt die EU Gesetze, die eine Bedrohung für Demokratie und Freiheit darstellen. Hier ist ein Überblick. Die Oppositionsparteien wie AfD, FPÖ oder Le Pen in Frankreich bedrohen die Demokratie, oder? Man fragt sich darüber. In Österreich fordert nur die FPÖ verpflichtende Volksabstimmungen, was nicht besonders undemokratisch klingt. Gleichzeitig werden jedoch in Brüssel Gesetze erlassen, die die individuelle Freiheit, bürgerliche Grundfreiheiten und die „Demokratie“ bedrohen.

Die deutsche Journalistin Janina Lionello hat auf dem Reichelt-Portal NIUS eine umfassende Recherche veröffentlicht, in der sie „die fünf problematischsten Anti-Freiheits-Gesetze“ zusammenfasst. Vier dieser Gesetze, die leicht für undemokratische Zwecke missbraucht werden könnten, betreffen die EU-Ebene, eines betrifft das deutsche Recht. Ein Überblick: Da ist zunächst der „Digital Service Act“, der dreisterweise als „Schlag gegen den Überwachungskapitalismus“ vermarktet wird, da er die Rechte des Bürgers gegenüber Unternehmen stärken soll. Seit August ist die Verordnung in Kraft und könnte ab 2024 zu weitreichender Zensur führen. Besonders im „Krisenfall“ sind umfangreiche „Maßnahmen“ gegen „Desinformation“ erlaubt, wodurch die Befugnisse der EU-Kommission und der Regierung zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit massiv erweitert wurden.

Das nächste Vorhaben, das noch nicht umgesetzt, aber seit 2022 in Planung ist, ist die sogenannte „Chatkontrolle“. Wenn der Vorschlag der Kommission umgesetzt wird, können Behörden ohne konkreten Anlass private Kommunikation durchsuchen. Offiziell soll dies zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch dienen. Allerdings sind Algorithmen, die dafür verwendet werden, bekanntermaßen fehleranfällig und erkennen häufig nicht strafrechtlich relevante Kommunikation. Sensible private Daten könnten so in falsche Hände geraten. Zudem würde die Chatkontrolle das Ende jeglicher privater Kommunikation bedeuten und das Briefgeheimnis wäre Geschichte.

Neben Überwachung und Zensur betreffen die anderen großen Themen die Digitalisierung und die digitale Identität. Die Einführung der digitalen Identität, einer App, die biometrische Daten und sensible Informationen über eine Person erfasst, wird von TKP seit langem genau beobachtet. Die digitale Identität wird als praktische, kostensparende und sichere „digitale Brieftasche“ vermarktet. Allerdings zeigen immer wieder Hacks, bei denen Millionen von Daten abgegriffen werden, dass dies nicht sicher ist. Bis 2030 sollen 80 Prozent der EU-Bevölkerung die digitale Identität nutzen, um den digitalen Euro einzuführen, der zweckgebunden und programmierbar sein kann. Erst dann kann über die Abschaffung von Bargeld nachgedacht werden.

Lionellos Recherche behandelt auch den AI Act, das Regulierungsgesetz für Künstliche Intelligenz in der EU. Besonders die Ausnahmen in Bezug auf biometrische Erfassung im Zusammenhang mit Straftaten könnten zu einer schleichenden biometrischen Massenüberwachung führen. In Deutschland wird zudem am sogenannten „Demokratiefördergesetz“ gearbeitet, das jedoch seit vielen Monaten im Bundestag feststeckt. Dieses Gesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, finanziell unterstützen. Das Problem dabei ist, dass die Bundesregierung entscheidet, welche Vereine für die Demokratie sind und welche nicht.

Wenn man all diese Gesetze zusammen betrachtet und einige Punkte miteinander verbindet, wird deutlich, dass derzeit die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine digitale Kontrollgesellschaft geschaffen werden. Bürgerliche Freiheiten und demokratische Mitbestimmung sind in einer solchen Welt nur noch Fassade ohne Substanz. Dieser gesetzliche Aufbau einer digitalen Diktatur wird maßgeblich von der EU-Kommission orchestriert

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Die aktuell gefährlichsten Anti-Freiheits-Gesetze

Zensur, Angriff auf Meinungsfreiheit, Massenüberwachung, totale Kontrolle: Während vor allem auf Deutschlands Straßen „für die Demokratie“ demonstriert wird, erlässt die EU Gesetze, die besonders bedrohlich für Demokratie und Freiheit sind. Ein Überblick. Ist die Demokratie durch die Oppositionsparteien wie AfD, FPÖ oder Le Pen in Frankreich bedroht? Man wundert sich bei der dieser Frage. In Österreich fordert etwa nur die FPÖ verpflichtende Volksabstimmung (auch wenn man dies in Regierungsverantwortung dann nie umsetzt), besonders antidemokratisch klingt das nicht. Zugleich drückt man aber vor allem in Brüssel Gesetze durch, die direkt auf die Freiheit des Einzelnen gehen, bürgerliche Grundfreiheiten und die „Demokratie“ bedrohen. Zensur und Überwachung Die deutsche Journalistin Janina Lionello hat am Reichelt-Portal NIUS eine kompakte Recherche veröffentlicht, die „die fünf

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