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Die deutsche Regierung überweist Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und die LibMod, eine „Denkfabrik“ mit Verbindungen zu den Grünen
Die Bundesregierung finanziert jedes Jahr mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und Denkfabriken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor. Besonders hervorzuheben ist die Grünen-nahe Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod), die eine hohe Förderung erhält. Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage gestellt, um mehr Klarheit über die Aktivitäten dieser Organisationen und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zu erhalten.
Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort an, dass zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und NGOs in Deutschland tätig sind und finanziell von der Bundesregierung unterstützt werden. Die Kleine Anfrage dient der Aktualisierung von bereits erhobenen Daten zu diesem Thema. Die Fragesteller möchten wissen, welche US-nahen Organisationen seit 2022 mit deutschem Steuergeld gefördert wurden und inwieweit es eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung gab.
Die Antworten der Bundesregierung zeigen, dass insbesondere drei Denkfabriken durch die Höhe und Anzahl der geförderten Projekte auffallen. Die höchste Fördersumme für den abgefragten Zeitraum erhält das Zentrum Liberale Moderne (LibMod) mit knapp fünf Millionen Euro. Diese Denkfabrik wird von den Grünen-Politikern Ralf Fücks und Marieluise Beck geleitet. Die Finanzierung von LibMod durch die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. Die Organisation erhält von Jahr zu Jahr mehr Geld für ihre politisch und medial geprägten Projekte.
Die Bundesregierung finanziert auch andere US-amerikanische Denkfabriken und Lobbyorganisationen in Deutschland. Die German Marshall Fund of the United States erhält eine jährliche Zustiftung von über 4,5 Millionen Euro. Das Aspen Institute wird von der Bundesregierung mit fast zwei Millionen Euro finanziert und erhält zusätzlich eine institutionelle Förderung. Insgesamt werden über 20 US-Lobby-Organisationen mit deutschem Steuergeld finanziert.
Es bleibt die Frage, warum die Bundesregierung jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge in Lobby-Organisationen eines fremden Staates investiert
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Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod
Es ist eine wohl weltweit einzigartige Konstellation: Die Bundesregierung finanziert jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und „Denkfabriken“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor. Neben klassischen US-Lobbygruppen wie Aspen Institute, Atlantic Council und German Marshall Fund of the United States sticht eine „Stiftung“ in der Antwort der Bundesregierung besonders hervor, sowohl was die Auflistung als auch die Förderhöhe betrifft: die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Von Florian Warweg. „Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Die vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Klarheit und Transparenz in deren Tätigkeit und die Zusammenarbeit
Details zu Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod
